Italien, 4. Dezember 2016 : Verfassungsreform

Da dabei keine Zweidrittelsmehrheit erreicht wird, beginnt die Referendumsfrist am 15. April 2016 zu laufen. Die Opposition im Abgeordnetenhaus reicht am 19. April 2016 166 Unterschriften ein, am 20. April 2016 im Senat 103 Unterschriften. Am selben Tag reicht die Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus 237 weitere Unterschriften, weil auch sie eine Volksabstimmung befürwortet. Die Corte di Cassazione stellt am 10. Mai 2016 fest, dass die Behördenreferenden zustandegekommen sind. Gleichzeitig sammeln Gegner und Befürworter Unterschriften für ein Volksreferendum. Die Befürworter reichen am 14. Juli 2016 580'000 Unterschriften ein, die Gegner haben nur 300'000 gesammelt. Die Corte di Cassazione erklärt am 6. August 2016 von den eingereichten Unterschriften 550'000 für gültig. Die Regierung legt das Abstimmungsdatum am 26. September 2016 fest, und Staatspräsident Mattarella setzt die Volksabstimmung mit Dekret Nr. 227 am nächsten Tag an.

Fakultatives Verfassungsreferendum nach Art. 138 der Verfassung. Wenn beide Kammern die Verfassungsreform mit weniger als zwei Dritteln annehmen, ist ein Referendum durch a) ein Fünftel jeder Kammer, b) 500'000 Unterschriften oder c) fünf Regionalräte möglich. Hier werden Bedingungen a) und b) erfüllt. Im Gegensatz zu Gesetzesreferenden gibt es kein Beteiligungsquorum. Die Urnen sind von 7.00 bis 23.00 geöffnet. Endergebnis vom 22. Dezember 2016.

• Senat
  • 100 Mitglieder, d. h., 74 der Regionen, 21 der Städte, 5 durch den Staatspräsidenten (statt 315 direkt gewählte bzw. auf Lebenszeit ernannte)
  • Mitbestimmung nur noch bei Verfassungsreformen, Gesetzen zu Minderheiten, Volksabstimmung und regionaler Gliederung, sowie bei Staatsverträgen im Rahmen der Europäischen Union
  • Gesetzesinitiative gegenüber der Abgeordnetenkammer
  • aufschiebendes Veto gegen Gesetzesvorlagen der Abgeordnetenkammer
• Abgeordnetenkammer entscheidet alleine über Vertrauen in die Regierung und das Budget
• Minderheiten beider Kammern können ihr Wahlgesetz dem Verfassungsgericht vorlegen
• Entflechtung der Kompetenzen zwischen Zentralgewalt und Regionen, Vorrang der Zentralgewalt bei Energie, Infrastrukturen, Gesundheit und Zivilschutz
• Volksvorschlag für Gesetze mit 150'000 (statt 50'000) Unterschriften mit Behandlungsgarantie
• Gesetzreferendum mit 800'000 Unterschriften bei niedrigerem Beteiligungsquorum
• Wahl des Staatspräsidenten durch bei Kammern (ohne Vertreter der Regionen)
• Regierung kann dringende Gesetzesentwürfe vorlegen, Entscheid innert 70 bis 95 Tagen
• Abgeordnetenkammer wählt 3, der Senat 2 Vertreter ins Verfassungsgericht (statt 5 gemeinsam)
• Transparenzgebot
• Aufhebung der Provinzen (ausser Südtirol)
• Abschaffung des Wirtschafts- und Sozialrates CNEL (Consiglio nazionale dell'economia e del lavoro)

Abstimmungsfrage:
"Approvate il testo della legge costituzionale concernente 'Disposizioni per il superamento del bicameralismo paritario, la riduzione del numero dei parlamentari, il contenimento dei costi di funzionamento delle istituzioni, la soppressione del CNEL e la revisione del titolo V della parte II della Costituzione', approvato dal Parlamento e pubblicato nella Gazzetta Ufficiale n. 88 del 15 aprile 2016?"

"Sind Sie für das Verfassungsgesetz betreffend 'Bestimmungen über die Überwindung des ausgewogenen Zweikammersystems, die Verkleinerung der Anzahl Abgeordneter, die Eindämmung der Kosten der öffentlichen Verwaltung, die Aufhebung des CNEL und die Reform des Titels V des II. Teils der Verfassung', das vom Parlament angenommen und in der Gazzetta Ufficiale Nr. 88 vom 15. April 2016 veröffentlicht wurde?"