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Italien, 12. Juni 2022 : Aufhebung des automatischen Amtsverbots für Verurteilte

Gebiet Italien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Aufhebung des automatischen Amtsverbots für Verurteilte
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Regionalräte → bindend → Stufe: Gesetz → vollständige Aufhebung
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 50'910'473
Stimmbeteiligung 10'431'801 20,49%
Stimmen ausser Betracht 836'832
┗━ Leere Stimmen 616'268
┗━ Ungültige Stimmen 220'564
Gültige (= massgebende) Stimmen 9'594'969auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 5'093'092 53,08%
┗━ Nein-Stimmen 4'501'877 46,92%
Medien Stimmzettel (PDF)
Bemerkungen Am stellen Lega und die Radikale Partei sechs Referenden zur Justizreform vor. Sie reichen die Fragen am bei der Corte di Cassazione ein; die Sammelfrist beginnt am folgenden Tag und soll bis zum dauern. Wegen der Coronapandemie erlässt die Regierung am eine Notverordnung (decreto-legge Nr. 77/2021), die u. a. die elektronische Unterschriftensammlung mit dem SPID (Sistema Pubblico di Identità Digitale) ermöglicht. Das Parlament wandelt die Notverordnung mit Änderungen am in das ordentliche Gesetz Nr. 108/2021 um. Eine der Änderungen sieht vor, die Einreichungsfrist für vor dem ergriffene Referenden auf den zu verlängern.

Am reichen die Parteien nur die Beschlüsse der neun Regionalräte (Basilicata, Friuli Venezia Giulia, Liguria, Lombardia, Piemonte, Sardegna, Sicilia, Umbria und Veneto) ein, die sich in der Zwischenzeit dem Komitee angeschlossen haben, aber nicht die gesammelten Unterschriften, ca. 700'000 bis 775'000 je nach Frage. Somit beantragen formell nur die Regionalräte ein Referendum. Die Corte di Cassazione gibt am bekannt, alle sechs Referenden seien zustandegekommen.

Das Verfassungsgericht erklärt am mit Urteil 49/2022 diejenige Frage als unzulässig, der die zivilrechtliche Verantwortung der Richter für ihre Urteile einführen will, obwohl eine ähnliche Frage im zur Abstimmung gelangt ist. Staatspräsident Mattarella schreibt die Abstimmungen am aus; gleichzeitig finden gemäss Regierungsbeschluss vom in Teilen des Landes Lokalwahlen statt. Die Urnen sind von bis geöffnet.

Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 75 der Verfassung durch mindestens fünf Regionalräte. Für die Gültigkeit muss die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnehmen. Dieses Quorum wird nicht erreicht. Endergebnis vom .


Gemäss Urteil 56/2022 des Verfassungsgerichts vom zulässig.

Die "legge Severino" sieht vor, dass zu mindestens zwei Jahren Haft Verurteilte Wahlämter weder bekleiden noch für sie kandidieren dürfen.

Abstimmungsfrage (roter Stimmzettel):
"Abrogazione del Testo unico delle disposizioni in materia di incandidabilità e di divieto di ricoprire cariche elettive e di Governo conseguenti a sentenze definitive di condanna per delitti non colposi
Volete voi che sia abrogato il Decreto Legislativo 31 dicembre 2012, n. 235 (Testo unico delle disposizioni in materia di incandidabilità e di divieto di ricoprire cariche elettive e di Governo conseguenti a sentenze definitive di condanna per delitti non colposi, a norma dell'articolo 1, comma 63, della legge 6 novembre 2012, n. 190)?"

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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