Kirgisistan, 17. Oktober 1998 : Verfassungsreform

Gebiet	Kirgisistan
┗━ Stellung	unabhängiger Staat
Datum	17. Oktober 1998
Vorlage	Verfassungsreform
┗━ Fragemuster	Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage	Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis	angenommen
┗━ Mehrheiten	gültige Stimmen, 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte	2'277'592
Stimmbeteiligung	2'196'591	96,44%
Stimmen ausser Betracht	20'100
Gültige (= massgebende) Stimmen	2'176'491	auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen	2'075'899	95,38%
┗━ Nein-Stimmen	100'592	4,62%
Bemerkungen	Anfang September 1998 schlägt Präsident Akajew eine Verfassungsreform mit fünf Punkten vor. Das Parlament lehnt am 8. September 1998 Akajews Pläne mit 4 zu 21 Stimmen ab und will ein Gesetz zur Abhaltung von Volksabstimmungen beschliessen (mindestens einen Monat Frist, Volksabstimmungen als Parlamentsplebiszit). Dazu will das Parlament jeden Vorschlag Akajews als Einzelfrage zur Abstimmung bringen. Doch dieser lässt über das Paket als ganzes abstimmen. Präsidialplebiszit des Präsidenten über Verfassungsreformen. Hauptpunkte Gesetzgebende Kammer hat 67 (statt 35) Sitze, Volkskammer 38 (statt 70) Sitze Budgetdebatte im Parlament nur mit Erlaubnis der Regierung Immunität der Abgeordneten kann unter Umständen aufgehoben werden Begrenzung der Diäten der Abgeordneten Kauf, Belehnung und Verkauf von Agrarland mit 5 Jahren Wartefrist Erweiterte Meinungsäusserungsfreiheit Die Mehrheit der Stimmberechtigten muss sich beteiligen; die Urnen sind von 6.00 bis 20.00 geöffnet.
Quellen	Dieter Nohlen et al. (Hg.), Elections in Asia and the Pacific, Vol. I, Middle East, Central Asia and South Asia, Oxford 2001, S. 444 1998 Kyrgyz constitutional referendum RFE/RL Newsline 23. Juni 1998, 10. September 1998, 19. Oktober 1998 Archiv der Gegenwart 1998 43149.A3
Vollständigkeit	Endergebnis
Letzte Änderung	16. Januar 2019