Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis
angenommen
┗━ Mehrheiten
abgegebene Stimmen, 30% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte
3'606'201
Stimmbeteiligung
1'336'586
37,06%
Gültige (= massgebende) Stimmen
1'336'586
auf alle abgegebenen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
1'060'799
79,37%
┗━ Nein-Stimmen
182'514
13,66%
┗━ Stimmen ausser Betracht
93'020
6,96%
Bemerkungen
Vorgeschichte siehe Grundsatzabstimmung über die Regierungsform im
.
Interimspräsident Mamytow setzt am eine Kommission ein, die eine
neue Verfassung ausarbeiten soll. Sie schliesst am , d. h. unter
dem neuen Präsidenten Scharapow, ihre Arbeiten ab und übergibt den Entwurf
am dem Parlament, dessen Amtszeit schon letzten Herbst abgelaufen ist.
Vom bis findet eine öffentliche Diskussion darüber statt.
Schon vor ihrem Ende befürwortet eine Parlamentskommission den Entwurf.
Das Parlament stimmt dem Entwurf ohne Änderungen am mit 94 zu
6 Stimmen zu und setzt gleichzeitig eine Volksabstimmung an. Scharapow
unterschreibt das Gesetz am .
Parlamentsplebiszit für Verfassungänderungen durch Zweidrittelsmehrsmehrheit
gemäss Art. 114 der Verfassung und Art. 30 bis 41 des Refererendumsgesetzes.
Zur Annahme sind die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen und eine
Mindestbeteiligung von 30% nötig. Zusammen mit den Lokalwahlen abgehalten.
Hauptpunkte (verglichen mit der Verfassung von 2010)
2 Amtszeit des Präsidenten zu 5 (statt 1 zu 6) Jahre
Präsident leitet Regierung selbst (statt Ministerpräsident)
Einkammerparlament (Jogorku Kenesh) mit 90 (statt 120) Abgeordneten
"Volkskurultai" als beratende zweite Kammer mit unklaren Kompetenzen
Verfassungsgericht
Verbot von Parteien auf religiöser oder ethnischer Grundlage
keine Zensur, aber Beschränkungen bei Verstos gegen "moralische und ethische Werte"
allgemeines Plebiszit durch Präsident, 300'000 Unterschriften oder Parlament (Art. 70)
Volksinitiative mit 300'000 Unterschriften (Art. 116) für die Kapitel 1, 2 und 5
(Grundlagen, Grundrechte und Verfassungänderung)
Parlament entscheidet alleine in den Kapitel 3 und 4 (Staatsgewalten und
Lokalverwaltung)
Abstimmungsfrage (auf kirgisisch und russisch):
"Кыргыз Республикасынын Жогорку Кеңеши тарабынан долбоору референдумга (бүткүл
элдик добуш берүүгө) чыгарылган "Кыргыз Республикасынын Конституциясы жөнүндө"
Кыргыз Республикасынын Мыйзамы кабыл алынсын?
[_] Макул [_] Каршы"
"Принять Закон Кыргызской Республики "О Конституции Кыргызской Республики",
проект которого вынесен Жогорку Кенешем Кыргызской Республики на референдум
(всенародное голосование)?
[_] За [_] Против"
"Sind Sie für die Verabschiedung des Gesetzes der Republik Kirgisistan
"Über die Verfassung der Republik Kirgisistan", dessen Entwurf der Schogorku
Kenesch der Republik Kirgisistan in einem Referendum (Volksabstimmung)
vorlegt?
[_] Dafür [_] Dagegen"
