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Kirgisistan, 11. April 2021 : Verfassung

Gebiet Kirgisistan
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen, 30% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 3'606'201
Stimmbeteiligung 1'322'124 36,66%
Gültige (= massgebende) Stimmen 1'322'124auf alle abgegebenen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 1'048'660 79,32%
┗━ Nein-Stimmen 181'370 13,72%
┗━ Stimmen ausser Betracht 92'094 6,97%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Vorgeschichte siehe Grundsatzabstimmung über die Regierungsform im .

Interimspräsident Mamytow setzt am eine Kommission ein, die eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Sie schliesst am , d. h. unter dem neuen Präsidenten Scharapow, ihre Arbeiten ab und übergibt den Entwurf am dem Parlament, dessen Amtszeit schon letzten Herbst abgelaufen ist. Vom bis findet eine öffentliche Diskussion darüber statt. Schon vor ihrem Ende befürwortet eine Parlamentskommission den Entwurf. Das Parlament stimmt dem Entwurf ohne Änderungen am mit 94 zu 6 Stimmen zu und setzt gleichzeitig eine Volksabstimmung an. Scharapow unterschreibt das Gesetz am . Er setzt die neue Verfassung zusammen mit dem Enführungsgesetz am , dem Jahrestag der ersten Verfassung von 1993, in Kraft.

Parlamentsplebiszit für Verfassungänderungen durch Zweidrittelsmehrsmehrheit gemäss Art. 114 der Verfassung und Art. 30 bis 41 des Refererendumsgesetzes. Zur Annahme sind die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen und eine Mindestbeteiligung von 30% nötig. Zusammen mit den Lokalwahlen abgehalten. Endergebnis der Zentralwahlkommission mit Beschluss Nr. 173 vom .

Hauptpunkte (verglichen mit der Verfassung von 2010)

  • Präsidialrepublik (statt parlamententarisches System)
  • 2 Amtszeit des Präsidenten zu 5 (statt 1 zu 6) Jahre
  • Präsident leitet Regierung selbst (statt Ministerpräsident)
  • Einkammerparlament (Jogorku Kenesh) mit 90 (statt 120) Abgeordneten
  • "Volkskurultai" als beratende zweite Kammer mit unklaren Kompetenzen
  • Verfassungsgericht
  • Verbot von Parteien auf religiöser oder ethnischer Grundlage
  • keine Zensur, aber Beschränkungen bei Verstos gegen "moralische und ethische Werte"
  • allgemeines Plebiszit durch Präsident, 300'000 Unterschriften oder Parlament (Art. 70)
  • Volksinitiative mit 300'000 Unterschriften (Art. 116) für die Kapitel 1, 2 und 5 (Grundlagen, Grundrechte und Verfassungänderung)
  • Parlament entscheidet alleine in den Kapitel 3 und 4 (Staatsgewalten und Lokalverwaltung)
Abstimmungsfrage (auf kirgisisch und russisch):
"Кыргыз Республикасынын Жогорку Кеңеши тарабынан долбоору референдумга (бүткүл элдик добуш берүүгө) чыгарылган "Кыргыз Республикасынын Конституциясы жөнүндө" Кыргыз Республикасынын Мыйзамы кабыл алынсын?
[_] Макул [_] Каршы"

"Принять Закон Кыргызской Республики "О Конституции Кыргызской Республики", проект которого вынесен Жогорку Кенешем Кыргызской Республики на референдум (всенародное голосование)?
[_] За [_] Против"

"Sind Sie für die Verabschiedung des Gesetzes der Republik Kirgisistan "Über die Verfassung der Republik Kirgisistan", dessen Entwurf der Schogorku Kenesch der Republik Kirgisistan in einem Referendum (Volksabstimmung) vorlegt?
[_] Dafür [_] Dagegen"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung