Komoren, 30. Juli 2018 : Verfassungsreform

Vom Februar bis April 2018 führt der Beratungen mit allen Teilen der Gesellschaft über Verfassungsreformen durch. Am 12. April 2018 überträgt er per Dekret die Kompetenzen des Verfassungsgerichts (Cour constitutionnelle), das u. a. Wahlen und Abstimmungen überwacht, auf das Oberste Gericht (Cour suprême), weil das Verfassungsgericht nur drei statt acht Mitglieder zählt; die Ernennung der übrigen fünf blockiert Assoumani selbst. Dazu stellt er den ehemaligen Präsidenten Sambi unter Hausarrest.

Am 28. April 2018 kündigt Assoumani eine Verfassungsreform an, für die er am 30. April 2018 Dekret 18-026 zur Volksabstimmung unterzeichnet, das den Inhalt der Reform nicht enthält. Er macht ihn vorderhand auch nicht anderweitig bekannt. Am 19. Juni 2018 bezeichnen die Vizepräsidenten die Abstimmung als illegal. Das Bundesparlament versucht am 29. Juli 2018 vergeblich, die Abstimmung zu stoppen.

Präsidialplebiszit nach Art. 42 der Verfassung. Endergebnis der Cour suprême mit Beschluss Nr. 18-006/CS (in Vertretung des nicht arbeitsfähigen Verfassungsgerichts) vom 6. August 2018. Sie annulliert 11'757 Stimmen wegen Verstössen gegen gesetzliche Vorgaben. Die Opposition bezeichnet die veröffentlichen Zahlen als Fälschung. Die Reform tritt sofort in Kraft.

Hauptpunkte

• Präsident mit zweimal fünf Jahren Amtszeit (statt Rotation zwischen den drei Inseln)
• Aufhebung der drei Vizepräsidenten (einer je Insel)
• Die Cour suprême, vom Präsidenten ernannt, als oberstes Gericht (Abschaffung des Verfassungsgerichts)
• rein sunnitscher Islam als Teil der nationalen Identität (statt Islam allgemein als Staatsreligion)

Abstimmungsfrage (auf französisch und komorisch):
"Approuvez-vous le projet portant 'Révision de la Constitution du 23 décembre 2001, révisée en 2009 et en 2013' ?"