Liechtenstein, 10. März 2002 : Nachhaltige Verkehrspolitik
Gebiet
Liechtenstein
┗━ Stellung
unabhängiger Staat
Datum
Vorlage
Nachhaltige Verkehrspolitik
┗━ Fragemuster
Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage
Initiative → durch Volk → bindend unter Vorbehalt: fürstliche Sanktion bei Annahme → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), formulierter Entwurf
Ergebnis
verworfen
┗━ Mehrheiten
gültige Stimmen
Stimmberechtigte
16'671
Stimmbeteiligung
10'754
64,51%
Stimmen ausser Betracht
271
┗━ Leere Stimmen
247
┗━ Ungültige Stimmen
24
Gültige (= massgebende) Stimmen
10'483
auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
4'769
45,48%
┗━ Nein-Stimmen
5'714
54,52%
Bemerkungen
Am erreicht eine Regierungsvorlage für nachhaltige Verkehrspolitik
das nötige Dreiviertelsmehr von 19
Stimmen im Landtag nicht. Später sammeln die Befürworter unter dem Namen
"Verkehrpolitik mit Zukunft" vom bis
2'431 Unterschriften. Im Landtag verpasst die Initiative am mit 18 Stimmen
die nötige Mehrheit erneut, so dass eine Volksabstimmung stattfindet.
Abstimmungstext:
Art. 20
[wie bisher]
Der Staat wendet seine besondere Sorgfalt einer den modernen Bedürfnissen
entsprechenden Ausgestaltung des Verkehrswesens zu. Er verfolgt das Ziel einer
auf Dauer tragbaren Mobilität. Dabei berücksichtigt er die Anforderungen der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der sozialen Verträglichkeit und des
ökologischen Gleichgewichts, wobei die Belastung durch den Verkehr auf ein Mass
zu begrenzen ist, das für Mensch, Tier, Pflanzen und ihre Lebensräume erträglich
ist.
Die Transitkapazität ist darauf auszurichten und soll nicht erhöht werden.
Der bisherige Absatz 3 von LV 20 wird neu zu Absatz 4.
Verfassungsinitiative nach Art. 64 Abs. 2 der Verfassung durch mindestens 1500
Stimmberechtigte.
