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Liechtenstein, 10. März 2002 : Nachhaltige Verkehrspolitik

Gebiet Liechtenstein
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Nachhaltige Verkehrspolitik
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Initiative → durch Volk → bindend unter Vorbehalt: fürstliche Sanktion bei Annahme → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), formulierter Entwurf
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 16'671
Stimmbeteiligung 10'754 64,51%
Stimmen ausser Betracht 271
┗━ Leere Stimmen 247
┗━ Ungültige Stimmen 24
Gültige (= massgebende) Stimmen 10'483auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 4'769 45,48%
┗━ Nein-Stimmen 5'714 54,52%
Bemerkungen Am erreicht eine Regierungsvorlage für nachhaltige Verkehrspolitik das nötige Dreiviertelsmehr von 19 Stimmen im Landtag nicht. Später sammeln die Befürworter unter dem Namen "Verkehrpolitik mit Zukunft" vom bis .2001 2'431 Unterschriften. Im Landtag verpasst die Initiative am mit 18 Stimmen die nötige Mehrheit erneut, so dass eine Volksabstimmung stattfindet.

Abstimmungstext:
Art. 20

  1. [wie bisher]
  2. Der Staat wendet seine besondere Sorgfalt einer den modernen Bedürfnissen entsprechenden Ausgestaltung des Verkehrswesens zu. Er verfolgt das Ziel einer auf Dauer tragbaren Mobilität. Dabei berücksichtigt er die Anforderungen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der sozialen Verträglichkeit und des ökologischen Gleichgewichts, wobei die Belastung durch den Verkehr auf ein Mass zu begrenzen ist, das für Mensch, Tier, Pflanzen und ihre Lebensräume erträglich ist.
  3. Die Transitkapazität ist darauf auszurichten und soll nicht erhöht werden.
  4. Der bisherige Absatz 3 von LV 20 wird neu zu Absatz 4.

Verfassungsinitiative nach Art. 64 Abs. 2 der Verfassung durch mindestens 1500 Stimmberechtigte.

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung