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Liechtenstein, 4. April 2004 : Aufhebung des Landesbeitrags an die Nichtberufsunfallversicherung

Gebiet Liechtenstein
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Aufhebung des Landesbeitrags an die Nichtberufsunfallversicherung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend unter Vorbehalt: fürstliche Sanktion → Stufe: Gesetz
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 17'190
Stimmausweise 11'895
Stimmbeteiligung 11'849 68,93%
Stimmen ausser Betracht 133
Gültige (= massgebende) Stimmen 11'716auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 3'953 33,76%
┗━ Nein-Stimmen 7'763 66,24%
Bemerkungen Der Landtag verabschiedet am die "Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Aufhebung des Landesbeitrages an die Nichtberufsunfallversicherung)", um jährlich ca. 10 Mio. Franken einzusparen. Der Liechtensteinischer Arbeitnehmerverband (LANV) ergreift dagegen das Referendum und reicht am 2'827 Unterschriften ein; gültig sind 2'778. Auf Antrag der Regierung schafft der Landtag 2011 den Beitrag ab, ohne dass dagegen das Refereundum ergriffen wird.

Amtliches Endergebnis vom .

Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 66 der Verfassung durch mindestens 1000 Stimmberechtigte.

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung