Liechtenstein, 15. Juni 2014 : Gesetz über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal
| Gebiet | Liechtenstein | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Gesetz über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal | |
| ┗━ Fragemuster | 2 Entscheidungsfragen, mit Stichfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | 1. Vorlage → Initiative → durch Volk → bindend unter Vorbehalt: fürstliche Sanktion bei Annahme → Stufe: Gesetz → formulierter Entwurf 2. Vorlage → Initiative → durch Volk → bindend unter Vorbehalt: fürstliche Sanktion bei Annahme → Stufe: Gesetz → formulierter Entwurf Stichfrage → Stichfrage | |
| Ergebnis | Pensionskasse Win-Win verworfen, Win-Win 50 verworfen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, mit Stichfrage | |
| Stimmberechtigte | 19'448 | |
| Stimmausweise | 13'907 | |
| Stimmbeteiligung | 13'637 | 71,51% |
| Stimmzettel ausser Betracht | 204 | |
| ┗━ Leere Stimmzettel | 49 | |
| ┗━ Ungültige Stimmzettel | 155 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 13'433 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| "Pensionskasse Win-Win" | ||
| Stimmen ausser Betracht | 506 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 12'927 | |
| ┗━ Ja-Stimmen | 5'670 | 43,86% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 7'257 | 56,14% |
| "Win-Win 50" | ||
| Stimmen ausser Betracht | 60 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 13'373 | |
| ┗━ Ja-Stimmen | 6'658 | 49,79% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 6'715 | 50,21% |
| Stichfrage | ||
| Abgegebene Stimmen | 5'590 | |
| Stimmen ausser Betracht | 987 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 4'603 | |
| ┗━ "Pensionskasse Win-Win" | 893 | 19,40% |
| ┗━ "Win-Win 50" | 3'710 | 80,60% |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Der Landtag beschliesst am ein Gesetz zur Sanierung der Pensionskasse
des Staatspersonals, das am in Kraft treten soll. Er lehnt es ab, das
Gesetz freiwillig der Abstimmung zu unterstellen.
Das Gesetz soll den Staat 300 Mio. Franken kosten, stellt die Versicherung vom Leistungs- aufs Beitragsprimat um, erhöht die Beiträge, kürzt die Renten und soll die Pensionskasse dem Einfluss der (Partei)-Politik entziehen. Nikolaus Frick findet, die Staatskasse werde mit Mio. 300 Franken zu sehr belastet, und will mit seiner Volksinitiative "Pensionskasse Win-Win" 90 Mio. Franken einsparen. Der Landtag erklärt die Initiative am mit 16 zu 9 Stimmen wegen Verletzung von Besitzstandswahrung und Rücknahme des Teuerungsausgleichs für ungültig. Frick reicht dagegen am Beschwerde beim Staatsgerichtshof ein und will mit einer zweiten Initiative "Win-Win 50" 50 Mio. Franken sparen, die der Kritik des Landtag Rechnung trägt. Der Landtag erklärt die neue Initiative am für zulässig. Die Sammlung beginnt am . Frick reicht am 2'327 gültige Unterschriften ein. Wegen der Beschwerde vor dem Staatsgerichtshof kann der Landtag "Win-Win 50" erst nach dem Urteil behandeln. Das Gericht gibt Frick am recht. Für "Pensionskasse Win-Win" beginnt die Sammelfrist am . Er reicht schon am 2'361 Unterschriften ein, damit die Abstimmung vor dem stattfinden kann. Der Landtag lehnt beide Initiativen am einstimmig ab; die Regierung legt das Abstimmungsdatum am fest. Da beide Initiativen verworfen werden, tritt das Gesetz in der Fassung des Landtags am in Kraft. Beide Initiativen sind Gesetzesinitiativen nach Art. 64 Abs. 2 der Verfassung durch 1'000 Stimmberechtigte in 6 Wochen. Bei Abstimmungen mit Stichfrage werden leere und ungültige Stimmzettel nicht separat ausgewertet. Die Stichfrage darf - im Gegensatz zur Schweiz - nur beantworten, wer selbst mit einem doppelten Ja gestimmt hat. Da es kein doppeltes Ja gegeben hat, werden diese Zahlen offiziell nicht ausgewertet, aber die Gemeinden melden sie zurück, weil das Landesergebnis noch nicht feststeht. Zur Auswertung kämen nur die Stimmen, die Initiative oder Gegenvorschlag eindeutig bezeichnen.
Amtliches Endergebnis vom . Stimmverhalten:
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
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