Am beschliesst der Landtag mit 19 zu 6 Stimmen eine Änderung des
Krankenversicherungsgesetzes, das niedrigere Prämien bringen soll.
Hauptpunkte
erhöhte Kostenbeteiligung der Versicherten
Sanktionsmöglichkeiten gegen fehlerhafte Leistungserbringer
Einführung des schweizerischen Arzttarifs TARMED
Die Gruppe "Für Liechtenstein 21" hält diese Änderungen für unsozial und ergreift
das Referendum. Vom bis sammelt sie 2'648 Unterschriften.
Die Regierung erklärt am folgenden Tag 2'636 davon als gültig und legt den
Abstimmungstermin fest. Amtliches Endergebnis vom .
Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 66 der Verfassung durch mindestens
1000 Stimmberechtigte.
