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Liechtenstein, 29. Januar 2023 : Casinoverbot

Gebiet Liechtenstein
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Casinoverbot
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend unter Vorbehalt: fürstliche Sanktion bei Annahme → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), formulierter Entwurf
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 20'720
Stimmausweise 14'509
Stimmbeteiligung 14'266 68,85%
Stimmen ausser Betracht 105
┗━ Leere Stimmen 20
┗━ Ungültige Stimmen 85
Gültige (= massgebende) Stimmen 14'161auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 3'778 26,68%
┗━ Nein-Stimmen 10'383 73,32%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Das Spielbankengesetz von 2010 sieht eine einzige Konzession vor, die Reform von 2016 hebt die Konzessionspflicht auf. Bis sind fünf Casinos in Betrieb, Gesuche für drei weitere sind hängig. Am reicht eine Einzelperson eine Petition ein, um die Einsätze auf 500 Fr. zu begrenzen, doch der Landtag lehnt die Petition ab. Am schliesst ein Casino in Balzers, am eines in Schaan, dafür öffnen am 16. bzw. je eines in Vaduz und Schaan.

Die "IG VolksMeinung" reicht am den Initiativtext bei der Regierung ein, doch diese zögert lange mit einer Stellungnahme wegen der Verträglichkeit mit dem EWR-Recht. In ihrem Bericht und Antrag Nr. 78/2022 hält sie fest, dass bei einer Annahme wegen der Gleichbehandlung alle Orte mit ähnlichen Einsätzen schliessen müssten. Der Landtag gibt am grünes Licht für Sammlung. Die Sammelfrist dauert vom bis . Das Komitee reicht am 2263 Unterschriften ein, die Regierung erklärt sogar 2265 als gültig. Der Landtag lehnt am die Volksinitiative mit 5 zu 20 Stimmen ab. Die Regierung legt das Abstimmungsdatum am fest. Endergebnis der Regierung vom .

Am legt die Regierung dem Landtag ein dringliches Gesetz für ein Moratorium neuer Spielbanken bis Ende 2025 vor. Es soll dringlich sein, damit kein Referendum dagegen möglich ist. Der Landtag nimmt am das Gesetz zwar mit 13 zu Stimmen an, verwirft die Dringlichkeit jedoch mit 1 zu 24 Stimmen. Damit wird ein Referendum möglich, doch niemand ergreift es. Das Moratorium hat auf die hängiggen Gesuche keinen Einfluss.

Verfassungsinitiative nach Art. 64 Abs. 2 der Verfassung durch mindestens 1500 Stimmberechtigte.

Abstimmungstext:
"Art. 36bis (neu)
Der Betrieb von Spielbanken ist verboten. Bestehende Spielbanken haben ihren Betrieb spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Verfassungsgesetzes einzustellen. Die Einzelheiten regelt das Gesetz."

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung