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Liberia, 8. Dezember 2020 : Doppelte Staatsangehörigkeit

Gebiet Liberia
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Doppelte Staatsangehörigkeit
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis ---
┗━ Mehrheiten 66,67% der gültigen Stimmen
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen ---auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen --- --- %
┗━ Nein-Stimmen --- --- %
Bemerkungen Präsidentin Sirleaf-Johnson setzt am das "Constitution Review Committee" (CRC) ein, das vom bis alle Landesteile bereist, um Vorschläge für Verfassungsreformen zu sammeln. Es reicht der Regierung am einen Bericht mit 25 Vorschlägen ein. Die Präsidentin empfiehlt am 18 Vorschläge dem Parlament, dessen Kommission am 10 davon dem Plenum weiterleitet. Dieses unterbricht am die Behandlung, aber am befürwortet es 8 Vorschläge und leitet sie dem Senat zu Behandlung zu. Darunter befinden sich die doppelte Staatsangehörigkeit, verkürzte Amtszeiten, eine Frauenquote im Parlament, höchstens vier zugelassene Parteien, Landbesitz, ein neuer Wahltag.

Das Parlament sollte bis die "Resolution for the Bill of Referendum", damit die Volksabstimmung am Wahltag 2018 stattfinden kann, aber die Beratungen ziehen sich dahin. Erst am einigen sich die Kammern, und am stimmt der Senat endgültig zu. Der gesamte Kongress stimmt der "Joint Resolution LEG-002/2019" am zu, der neue Präsidnt Weah unterschreibt sie am . Das ganze Paket wird am veröffentlicht, womit die einjährige Wartefrist bis zur Volksabstimmung beginnt.

Der Kongress hat die Reformen in drei Fragen gebündelt

  1. Doppelte Staatsbürgerschaft (Art. 28)
  2. Verkürzte Amtszeit diverser Amtsträger (Art. 46 - 50)
  3. Wahldatum und Beschwerdefristen (Art. 83 lit. a und c)
Vorschläge wie garantierte Frauensitze oder die Ernennung zur christlichen Nation haben keine Mehrheit gefunden.

Präsident Weah schlägt am vor, die Volkabstimmung am zusammen mit Teilwahlen zum Senats abzuhalten. Die NEC (Wahlkommission) schlägt am wegen der Coronapandemie den für beide Urnengänge vor. Weah ist auch für dieses Datum, aber die Parteien sind sich vorerst nicht einig. Auf Antrag des Senats stimmt der Kongress am mit "Joint Resolution LEG-003/2020" dem als neuem Datum zu. Die NEC legt am die Symbole für Ja und Nein fest.

Auf eine Klage des Oppositionsbündnisses CPP (Collaborating Political Parties) vom urteilt das Oberste Gericht (Supreme Court) am einstimmig, durch die Bündelung mehrerer Änderungen zu drei Fragen sei die Einheit der Materie gemäss Art. 92 verletzt worden. NEC und Regierung halten am Abstimmungsdatum fest und legen das Urteil so aus, dass es reiche, neue Stimmzettel mit acht Einzelfragen zu drucken. Die drei gebündelten Fragen entsprechen aber dem Kongressbeschluss vom . Der Kongress müsste einen neuen Beschluss mit acht Einzelfragen fassen, gefolgt von einer neuen Publikation und Wartezeit von einem Jahr. Die CPP fordert vergeblich eine Verschiebung.

Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 91 und 92 der Verfassung. Art. 91 fordert zur Annahme zwei Drittel aller Stimmberechtigten, aber ein Urteil des Obersten Gerichts vom hält im Widerspruch zum Wortlaut fest, dass zwei Drittel der gültigen Stimmen ausreichen. Zusammen mit den Teilwahlen zum Senat (15 Sitze) und Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus (2 Sitze) abgehalten.


Die doppelte Staatsangehörigkeit wird für gebürtige Liberianerinnen und Liberianer möglich, aber sie sind von allen gewählten Ämtern (Präsident, Parlament) ausgeschlossen, auch können sie sich für weitere Ämter nicht ernennen lassen.

Oranger Stimmzettel. Abstimmungssymbole sind zwei Pässe für Ja, ein Pass für Nein.

Art. 28:
"Any person, at least one of whose parents was a citizen of Liberia at the time of the person’s birth, shall be a natural born citizen of Liberia; a natural born citizen’s right to citizenship of Liberia is inherent and inalienable; no law shall be enacted or regulation promulgated which deprived a natural born citizen of the Republic of his/her citizenship right; and any law or regulation which alienates or deprived a natural born citizen of his/her Liberian citizenship right is null and void ab initio.
A natural born citizen of Liberia may hold another/additional citizenship but shall not qualify for elected national or public service positions and the following appointive positions:
1. Chief Justice and Associate Justices of the Supreme Court of Liberia;
2. Cabinet Ministers and Deputy Ministers;
3. All Heads of Autonomous Commissions, Agencies and Non-academic/Research/ Scientific Institutions;
4. Ambassadors Extraordinary and Plenipotentiaries; and
5. Chief of Staff and Deputy Chief of Staff of the Armed Forces of Liberia
A Liberian with dual citizenship shall have certain rights, including the right to hold elected national or public service positions and all appointive positions if he relinquishes the other citizenship.
The Legislature shall enact laws on the process by which natural born citizens of Liberia who have obtained additional citizenship, will maintain all of the rights pertaining to their Liberian citizenship."

Art. 28 (alte Fassung):
"Any person, at least one of whose parents was a citizen of Liberia at the time of the person’s birth, shall be a citizen of Liberia; provided that any such person shall upon reaching maturity renounce any other citizenship acquired by virtue of one parent being a citizen of another country. No citizen of the Republic shall be deprived of citizenship or nationality except as provided by law; and no person shall be denied the right to change citizenship or nationality."

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Abstimmung steht aus
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