Litauen, 29. Juni 2014 : Verfassungsreform
Gebiet | Litauen | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Verfassungsreform | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket), formulierter Entwurf | |
Ergebnis | nicht stattgefunden (= verworfen) | |
┗━ Mehrheiten | 50% + 1 der Stimmberechtigten | |
Stimmberechtigte | 2'538'430 | |
Stimmbeteiligung | 380'178 | 14,98% |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 2'538'430 | auf alle Stimmberechtigten bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 269'049 | 10,60% |
┗━ Nein-Stimmen | 100'375 | 3,95% |
┗━ Stimmen ausser Betracht | 10'754 | 0,43% |
┗━ Nicht teilgenommen | 2'158'252 | 85,02% |
Medien | Stimmzettel | |
Bemerkungen |
Ein Initiativkomitee will die Verfassung in mehreren Punkten ändern. Die
Wahlkommission erklärt das Begehren am mit 8 zu 3 Stimmen für gültig,
und die Sammelfrist von 90 Tagen beginnt zu laufen. Die Wahlkommission
erklärt am nur 292'200 Unterschriften für gültig und gibt eine
Nachfrist vom 6. bis , um die fehlenden 7'800 zu sammeln. Eine
Nachzählung der Wahlkommission ergibt am 295'200 gültige Unterschriften;
das Initiativkomitee reicht 5'500 weitere nach. Die Schlusszählung vom
ergibt 300'070 gültige Unterschriften. Der Seimas legt das Abstimmungsdatum am
mit 79 zu 4 Stimmen fest. Eine Klage der oppositionellen Liberalen
Bewegung von dem Appellationgericht, ein Verbot des Landverkaufs an Ausländer
verstosse gegen EU-Recht, bleibt erfolglos.
Hauptpunkte
Verfassungsinitiative nach Art. 9 und 147 der Verfassung. Zur Einreichung sind 300'000 Unterschriften nötig. Nach Art. 7 Abs. 1 des Referendumsgesetzes "findet ein Referendum nur statt", wenn sich die Mehrheit der Stimmberechtigten beteiligt. Dies ist nicht der Fall. Zusätzlich ist nach Art. 7 Abs. 3 zur Annahme einer Verfassungsinitiative die Mehrheit der Stimmberechtigten nötig, weil Art. 147 aus Kapitel XIV geändert werden soll. Die Einheit der Materie ist für Verfassungsinitiativen nicht erforderlich. Amtliches Endergebnis vom . Die 269'049 Ja-Stimmen erreichen nicht einmal die Anzahl 300'070 gültiger Unterschriften. | |
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |