Translate this page into English

Litauen, 12. Mai 2019 : Doppelte Staatsangehörigkeit

Gebiet Litauen
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Doppelte Staatsangehörigkeit
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten 50% + 1 der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte 2'486'915
Stimmbeteiligung 1'322'135 53,16%
Gültige (= massgebende) Stimmen 2'486'915auf alle Stimmberechtigten bezogen
┗━ Ja-Stimmen 956'564 38,46%
┗━ Nein-Stimmen 337'504 13,57%
┗━ Stimmen ausser Betracht 28'067 1,13%
┗━ Nicht teilgenommen 1'164'780 46,84%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Ein Urteil des Verfassungsgerichts legt fest, dass Art. 12 Abs. 2 die doppelte Staatsangehörigkeit nur ausnahmsweise zulasse, eine allgemeine Regel bedinge eine Verfassungsreform gemäss Art. 148 mit obligatorischer Volksabstimmung.

Der Seimas (Parlament) will am das Annahmequorum im Referendumsgesetz speziell für Art. 12 von der Mehrheit der Stimmberechtigten auf eine Mindestbeteiligung von 50% und einen Ja-Anteil von 33,33% der Stimmberechtigten senken. Staatspräsidentin Grybauskaitė legt darauf ihr Veto ein. Am versucht der Seimas, das Annahmequorum für Kap. I und XIV, die ein obligatorisches Verfassungsreferendum erordern, auf 40% der Stimmberechtigten zu senken. Auch dagegen legt Grybauskaitė ihr Veto ein. Darauf will der Seimas die Vorlage in beiden Runden der Staatspräsidentenwahl (12. und ) zur Abstimmung bringen und legt den Beschluss von sich aus dem Verfassungsgericht vor. Dieses spricht sich am dagegen aus. Darauf setzt der Seimas am mit 85 zu 0 Stimmen auf die erste Runde der Staatspräsidentenwahl an. Die doppelte Staatsangehörigkeit ist auf Mitglieder von EU, NATO und OECD beschränkt; z. B. Russland ist damit ausgeschlossen.

Obligatorisches Verfassungsreferendum gemäss Art. 148 der Verfassung für die Kapitel I und XIV. Das Referendumsgesetz verlangt in Art. 7 die Mehrheit aller Stimmberechtigten. Die Urnen sind von bis geöffnet. Die Abstimmung "hat stattgefunden", weil sich eine Mehrheit der Stimmberechtigten beteiligt. Endergebnis vom . Bei der gleichzeitigen ersten Runde der Präsidentenwahlen beträgt die Beteiligung 57,4%.

Art. 12 (neue Fassung):
"Lietuvos Respublikos pilietybė įgyjama gimstant ir kitais konstitucinio įstatymo nustatytais pagrindais. Lietuvos Respublikos pilietis pagal kilmę, įgijęs konstitucinio įstatymo nustatytus Lietuvos Respublikos pasirinktos europinės ir transatlantinės integracijos kriterijus atitinkančios valstybės pilietybę, Lietuvos Respublikos pilietybės nepraranda. Kitais atvejais Lietuvos Respublikos pilietis negali būti kartu ir kitos valstybės pilietis, išskyrus konstitucinio įstatymo nustatytas išimtis. Pilietybės įgijimo ir netekimo tvarką nustato konstitucinis įstatymas."

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung