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Litauen, 12. Mai 2019 : Verkleinerung des Parlaments

Gebiet Litauen
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verkleinerung des Parlaments
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis nicht stattgefunden (= verworfen)
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung, 33,33% der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte 2'486'915
Stimmbeteiligung 1'188'604 47,79%
Stimmen ausser Betracht 37'802
Gültige (= massgebende) Stimmen 1'150'932auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 876'841 76,19%
┗━ Nein-Stimmen 274'091 23,81%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Die mitregierende LFGU (Bauern und Grüne) will mit einer Volksinitiative das Parlament von 141 auf 121 Sitze verkleinern und lanciert daher am eine Volksinitiative (300'000 Unterschriften in 6 Monaten).

Sie kann die restlichen Regierungsparteien im Seimas dann überzeugen, der am der Vorlage im Eilverfahren mit 58 zu 42 Stimmen bei 2 Enthaltungen zustimmt. Die Änderung bezieht sich auf Art. 55 Abs. 1 der Verfassung. Das Verfassungsgericht lehnt eine Klage der Opposition wegen Verfahrensmängeln ab.

Obligatorisches Verfassungsreferendum gemäss Art. 69 der Verfassung, weil der Seimas der Vorlage mit weniger als drei Fünfteln zustimmt. Gemäss Art. 7 des Referendumsgesetzes muss die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnehmen und der Ja-Anteil muss 33,33% der Stimmberechtigten betragen. Die Urnen sind von bis geöffnet. Die Abstimmung hat "nicht stattgefunden", weil sich nur eine Minderheit der Stimmberechtigten beteiligt. Die Vorlage ist damit verworfen. Endergebnis vom . Bei der gleichzeitigen ersten Runde de Präsidentenwahlen beträgt die Beteiligung 57,4%.

Art. 55:
"Seimą sudaro Tautos atstovai – 141 121 Seimo narys, kurie renkami ketveriems metams remiantis visuotine, lygia, tiesiogine rinkimų teise ir slaptu balsavimu."

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung