Lettland, 23. Juli 2011 : Auflösung des Parlaments
| Gebiet | Lettland | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Auflösung des Parlaments | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Obligatorisches Referendum → durch Präsident → bindend → Stufe: Abwahl Parlament | |
| Ergebnis | angenommen | |
| ┗━ Mehrheiten | abgegebene Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 1'542'593 | |
| Stimmausweise | 689'988 | |
| Stimmbeteiligung | 689'823 | 44,73% |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 689'823 | auf alle abgegebenen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 650'518 | 94,30% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 37'829 | 5,48% |
| ┗━ Stimmen ausser Betracht | 1'476 | 0,21% |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Die Saeima (Parlament) weigert sich am , die Immunität eines Abgeordneten
und ehemaligen Ministers aufzuheben, dessen Haus wegen Korruptionsvorwürfen durchsucht
werden soll. Präsident Zatlers beschliesst daher am , die Saeima per
Volksabstimmung auflösen lassen. Die Wahlkommission legt das
Abstimmungsdatum am fest. Im Gegenzug verweigert die Saeima am
Zatlers' Wiederwahl und bestimmt an seiner Stelle Andris Bērziņš zum neuen
Staatspräsidenten, der sein Amt am antritt.
Neuwahlen der am letztmals gewählten Saeima finden am statt.
Präsidialplebiszit nach Art. 48 der Verfassung. Wenn das Volk den Vorschlag annimmt, müssen innert zwei Monaten Neuwahlen stattfinden. Andernfalls verliert der Staatspräsident nach Art. 50 sein Amt. Die Urnen sind von bis geöffnet. Die Abstimmung ist gültig, wenn mindestens die Hälfte aller abgegebenen Stimmen den Vorschlag annimmt. Im Gegensatz zu anderen Abstimmungen ist hier keine Mindestbeteiligung nötig. Amtliches Endergebnis der Wahlkommission vom .
Abstimmungsfrage: | |
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||
