Moldawien, 23. Mai 1999 : Mehr Kompetenzen für den Präsidenten

Konsultatives Präsidialplebiszit nach Art. 88 Bst. f der Verfassung. Nach der Abstimmung muss zuerst das Verfassungsgericht die Rechtmässigkeit des Vorschlags bestätigen, dann kann das Parlament mit Zweidrittelsmehrheit die Verfassung entsprechend ändern.

Die Wahllokale sind von 7.00 bis 21.00 geöffnet. Da die Stimmbeteiligung 60% nicht erreicht, fordert das Parlament die Zentralwahlkommission auf, die Abstimmung nach Art. 171 des Wahlgesetzes für ungültig zu erklären. Zusätzlich leitet es eine Untersuchung gegen den Präsidenten ein, weil er das Referendum a) ohne Einwilligung des Parlaments angesetzt habe und b) kein Referendum 120 Tage vor oder nach einer Wahl stattfinden dürfe. Am 11. Juni 1999 ändert das Parlament das Gesetz so, dass die Zentralwahlkommission eine Abstimmung bei ungenügender Stimmbeteiligung für ungültig erklären muss.

Die Zentralwahlkommission erklärt am 5. Juni 1999 das Referendum mit 5 zu 4 Stimmen für gültig, da sie bei einer Beteiligung von unter 60% nach Art. 171 des Wahlgesetzes ein Referendum für ungültig erklären könne, aber nicht müsse. Das Oberste Gericht schliesst sich am 15. Juni 1999 mit 4 zu 1 Stimmen der Zentralwahlkommission an.

Am 5. Juli 2000 ändert Parlamentsmehrheit, die gegen Lucinschi eingestellt ist, die Verfassung so, indem sie ihm weitere Kompetenzen entzieht.

Abstimmungsfrage:
"Sind Sie für Änderungen in der Verfassung, um in der Moldawischen Republik ein Präsidialsystem einzuführen, in dem der Präsident sowohl die Regierung ernennt und leitet als auch für die Regierungstätigkeit verantwortlich ist?"

"Ați fi în favoarea modificării Constituției cu scopul de a instala un sistem prezidențial în Republica Moldova, în care președintele Republicii va fi responsabil pentru formarea și conducerea guvernului, precum și pentru rezultatele de guvernare a țării?"