Mauretanien, 5. August 2017 : Geänderte Staatssymbole
| Gebiet | Mauretanien | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Geänderte Staatssymbole | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |
| Ergebnis | angenommen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 1'389'092 | |
| Stimmbeteiligung | 745'572 | 53,67% |
| Stimmen ausser Betracht | 64'350 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 681'222 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 582'991 | 85,58% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 68'360 | 10,03% |
| ┗━ Enthaltungen | 28'871 | 4,24% |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Am schlägt Präsident Abdel Aziz einen "Dialogue
National Inclusif" vor, der mögliche Verfassungsreformen beraten soll.
Nach dem Dialog, der vom bis dauert, leitet der
Präsident die Vorschläge am dem Parlament zu. Eine Volksabstimmung
ist für den geplant. Wegen zu hoher Kosten lässt er den Termin
verstreichen und entscheidet am vorläufig, dass das Parlament
die Reform nach Art. 99 bis 101 der Verfassung beschliessen solle. Am
entscheidet er sich definitiv für diesen Weg.
Das Abgeordnetenhaus nimmt die Reform am mit 121 zu 19 Stimmen an, aber der Senat, der sich damit selbst abgeschafft hätte, verwirft sie am mit 23 zu 33 Stimmen. Der Präsident teilt die Reform am in zwei Pakete auf, die er einem Präsidialplebiszit unterstellt, obwohl Verfassungsreformen abschliessen in Art. 99 bis 101 geregelt sind. Am und beschliesst die Regierung auf seinen Antrag zwei Gesetze die Aufteilung. Mit Dekret Nr. 2017-046 vom ruft er die Volksabstimmung aus und legt mit einem weiteren Dekret vom den als Abstimmungsdatum fest. Am verschiebt er das Abstimmungsdatum mit Dekret Nr. 2017-082 auf den , damit sich zusätzliche Wähler einschreiben können. Bindendes Präsidialplebiszit nach Art. 38 der Verfassung für "Fragen nationaler Bedeutung". Die Opposition hält dieses Vorgehen für illegal, weil Verfassungsreformen nur nach Art. 99 bis 101 der Verfassung stattfinden dürfen. Endergebnis des "Conseil constitutionnel" vom . Die Summe der gültigen Stimmen ist falsch (Differenz: 1'000). Der Stimmzettel bietet die Optionen "Ja", "Nein" und "Enthaltung". Hauptpunkte
Abstimmungsfrage (auf arabisch und französisch): | |
| Gleichzeitig mit | ||
| Quellen |
| |
| Vollständigkeit | Endergebnis, widersprüchliche Zahlen | |
| Letzte Änderung | ||
