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Mexiko, 10. April 2022 : Absetzung / Verbleib von Präsident López Obrador

Gebiet Mexiko
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Absetzung / Verbleib von Präsident López Obrador
┗━ Fragemuster 2 Optionen als Alternativfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Abwahl Präsident
Ergebnis Verbleib angenommen (nicht bindend)
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen; nur mit Zusatzbedingung bindend: 40% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 92'823'216
Stimmbeteiligung 16'502'636 17,78%
Gültige (= massgebende) Stimmen 16'502'636auf alle abgegebenen Stimmen bezogen
┗━ Absetzung 1'063'209 6,44%
┗━ Verbleib 15'159'323 91,86%
Stimmen ausser Betracht 280'104 1,70%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen In seinem Wahlkampf verspricht der zukünftige Präsident López Obrador eine Vertrauensabstimmung über seine Amtsführung in der Mitte seiner Amtszeit. Am tritt er seine sechsjährige Amtszeit an, also müsste die Vertrauensabstimmung Ende 2021 stattfinden.

Auf seinen Antrag vom stimmt der Kongress (der Senat am mit 90 zu 22 Stimmen, das Abgeordnetenhaus am mit 356 zu Stimmen) einer entsprechenden Verfassungsreform zu. Nachdem auch eine Mehrheit der 32 Bundesstaaten zustimmt, tritt die Reform Nr. 240 am in Kraft. Nun müsste der Kongress innert 180 Tagen das Ausführungsgesetz erlassen, aber erst das Urteil des Wahlgerichts TEPJF (Tribunal Electoral del Poder Judicial de la Federación) vom , das Gesetz innert 30 Tagen zu erlassen, lässt Taten des Kongresses folgen.

Die neuen Bestimmungen in Art. 35 Teil IX legen fest, dass sich Mitte der Amtszeit ein Zeitfenster öffnet, damit 3% der Stimmberechtigten eine solche Vertrauensabstimmung verlangen können; darüber hinaus muss das Quorum von 3% in mindestens 17 der 32 Bundesstaaten erreicht sein. Die Volksabstimmung findet spätestens 90 Tage nach der Ansetzung statt. Damit sie bindend wird, müssen mindestens 40% der Stimmberechtigten teilnehmen. Das Ausführungsgesetz (Ley Federal de Revocación de Mandato) vom legt u. a. die Fragestellung in der Form zweier Optionen fest. Das INE (Instituto Nacional Electoral) ist für die Unterschriftensammlung und die Abhaltung des Urnengang verantwortlich.

Schon am legt das INE das Aussehen des Stimmzettels fest. Die Sammelfrist dauert vom bis auf schriftlichem und elektronischem Wege. Am verschiebt das INE den Abstimmungstag vom geplanten auf den . Das TEPJF urteilt am , die Sammelzeit bis zum auszudehnen und schreibt dem INE vor, die Abstimmung bis zum anzusetzen. Am setzt das INE die Vorbereitungen mit den Beschlüssen 224/2021 und 226/2021 wegen Geldmangels vorläufig aus, aber Urteil SUP-JE-282/2021 des Obersten Gerichts (Suprema Corte de Justicia Nacional) vom kassiert diese Beschlüsse und weist INE an, mit den vorhandenen Mittel auszukommen.

Landesweit beträgt das Quorum für die 3% 2'758'227 Stimmberechtigte. Zur Hauptsache sind dem Präsidenten nahestehende Gruppen beteiligt, die sich eine Vertrauensabstimmung über ihn wünschen.

Eingereichte Unterschriften

             eingereicht  ausgezählt  ungültig     gültig
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elektronisch   1'382'031   1'382'031   296'980   1'085'051
schriftlich    9'759'922   3'060'001   693'209   2'366'792
----------------------------------------------------------
Summe         11'141'953   4'442'032   990'189   3'451'843
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Das INE beginnt am mit der Beglaubigung, zählt aber nicht alle Unterschriften auf Papier aus und veröffentlicht den Schlussbericht am . Das nötige Quorum wird deutlich übertroffen und auch 26 der 32 Bundesstaaten erreichen es. Das INE legt am das Abstimmungsdatum fest.

Der Senat nimmt am mit 67 zu 25 Dekret des Präsidenten an, nach dem sich Staatsangestellte am Abstimmungskampf beteiligen dürfen, ohne dass dies als Regierungspropaganda gilt.

Volksinitiative zur Absetzung des Staatspräsidenten nach Art. 35 Teil IX Z. 1 und 5, sowie Art. 41 Abs. 3 der Verfassung. Nötig ist die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. Die Urnen sind von bis geöffnet. Endergebnis des INE vom , das es mit Beschluss INE/CG202/2022 dem Wahlgericht TEPJF (Tribunal Electoral del Poder Judicial de la Federación) weiterleitet. Das TEPJF bestätigt am die Zahlen des INE und erklärt das Ergebnis einstimmig wegen der verpassten Mindeststimmbeteiligung von 40% für "ungültig", d. h., als nicht bindend.

Abstimmungsoptionen:
"¿Estás de acuerdo en que a Andrés Manuel López Obrador, Presidente de los Estados Unidos Mexicanos, se le revoque el mandato por pérdida de la confianza o siga en la Presidencia de la República hasta que termine su periodo?
[_] Que se le revoque el mandato por pérdida de la confianza.
[_] Que siga en la Presidencia de la República."

"Bist Du einverstanden, dass Andrés Manuel López Obrador, Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko, wegen Vertrauensverlust abgesetzt wird oder bis zum Ende der Amtszeit Präsident der Republik bleibt?
[_] Absetzung wegen Vertrauensverlust
[_] Verbleib als Präsident der Republik"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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