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Nauru, 13. November 2021 : Parlaments- und Regierungsämter nur für alteingessene Staatangehörige

Gebiet Nauru
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Parlaments- und Regierungsämter nur für alteingessene Staatangehörige
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Regierung → nicht bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), allgemeine Anregung
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 7'903
Stimmbeteiligung 6'490 82,12%
Stimmen ausser Betracht 68
Gültige (= massgebende) Stimmen 6'422auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 4'572 71,19%
┗━ Nein-Stimmen 1'850 28,81%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Art. 71 bis 76 der Verfassung legen fest, dass Personen, die zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit Naurus am zur Gemeinschaft Naurus gehören, automatisch Staatsangehörige werden; dasselbe gilt für ihre Nachkommen. Weiter kann das Parlament Gesetze zur Ein- und Ausbürgerung erlassen, ausdrücklich im Falle doppelter Staatsangehörigkeit. Art. 30 und 31 legen fest, dass sich nur Staatsangehörige Naurus ins Parlament und damit in die Regierung wählen lassen können; dabei gibt es keinen Unterschied zwischen alteingesessenen und eingebürgerten Staatsangehörigen.

Obwohl die Anzahl Eingebürgerter gering ist, gibt es Bestrebungen, das passive Wahlrecht ins Parlament auf Alteingesessene zu beschränken. Die entsprechenden Bestimmungen in der Verfassung könnte das Parlament gemäss Art. 84 ohne Volksabstimmung ändern, doch die Regierung unter Präsident Aingimea erlässt am eine Rahmenverordnung für konsultative Volksabstimmungen ("Electoral (Survey or Poll) Regulations 2021"). Es herrscht Stimmpflicht, obwohl das Ergebnis nicht bindend ist.

Am setzt die Regierung die Abstimmung an, die Urnen sind von bis geöffnet. Endergebnis vom .

Der Präsident erklärt am , die Regierung habe mit dem Ergebnis ein Mandat erhalten, die Wählbarkeit entsprechend einzuschränken und legt dem Parlament im März 2022 eine Verfassungsreform vor, die Art. 30 und 71 in diesem Sinne ändern soll.

Abstimmungsfrage:
"Survey Paper
...
Should the membership of Parliament including the Office of the President and Ministers be reserved for Nauruans and their descendants who became Nauruan citizens in 1968 when the Constitution came into force?
YES [_] NO [_]"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung