Neuseeland, 13. Dezember 2013 : Teilprivatisierung gewisser Staatsbetriebe
| Gebiet | Neuseeland | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Teilprivatisierung gewisser Staatsbetriebe | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Initiative → durch Volk → nicht bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung | |
| Ergebnis | verworfen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 3'037'405 | |
| Stimmbeteiligung | 1'368'925 | 45,07% |
| Stimmen ausser Betracht | 1'585 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 1'367'340 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 442'985 | 32,40% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 920'188 | 67,30% |
| ┗━ Ungültige Stimmen | 4'167 | 0,30% |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Am beschliesst das Parlament auf Antrag der Regierung mit 61 zu 60
Stimmen ein Gesetz, dass der Staat bis zu 49% der Aktien gewisser Staatsbetriebe
verkaufen darf. Grüne, Grey Power und Umweltorganisationen
beginnen daher, Unterschriften für eine Volksinitiative gegen den Verkauf zu
sammeln.
Am reichen sie als Komitee Keep Our Assets" 393'000 Unterschriften ein. Am erklärt das Wahlbüro nur 292'200 davon als gültig; das Quorum von 308'753 ist verpasst. In einer Nachsammelfrist von zwei Monaten reicht das Komitee am weitere 51'000 Unterschriften ein. Die Nachzählung vom ergibt 327'224 gültige Unterschriften. Die Regierung legt am den Abstimmungstermin fest. Das Komitee hatte ursprünglich auf den als Abstimmungsdatum, zusammen mit den Lokalwahlen, gesetzt, aber die nötige Nachsammelfrist macht dies unmöglich. Die Abstimmung findet rein brieflich vom bis statt. Amtliches Endergebnis vom . "Citizen Initiated Referendum" durch 10% der Stimmberechtigten (= 308'753). Der Ausgang ist für die Regierung nicht bindend. Sie hat schon vor der Abstimmung mit dem Aktienverkauf begonnen.
Abstimmungsfrage: | |
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||
