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Neuseeland, 17. Oktober 2020 : Einführung der aktiven Sterbehilfe

Gebiet Neuseeland
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Einführung der aktiven Sterbehilfe
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Gesetz → formulierter Entwurf
Ergebnis ---
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen ---auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen --- --- %
┗━ Nein-Stimmen --- --- %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Aktive Sterbehilfe ist in Neuseeland verboten. Am legt die Regierung einen Gesetzesantwurf vor, um sie unter strengen Bedingungen zuzulassen. Im der ersten Lesung vom stimmt es ohne Fraktionszwang mit 76 zu 44 Stimmen zu, weil die Partei "NZ First" die Zusage einer bindenden Volksabstimmung erhält. Die zweite Lesung hat mit 70 zu 50 Stimmen Erfolg. Am fügt es Bestimmungen ein, um Druckversuche Dritter gegen Sterbewillige zu unterbinden. Am verankert es mit 63 zu 57 Stimmen eine bindende Volksabstimmung. Im der Schlussabstimmung vom passiert das Gesetz mit 69 zu 51 Stimmen.

Am legt die Regierung die Parlamentswahlen und damit die Abstimmung auf den . Wegen der Coronapandemie verschiebt sie am den Termin auf den , obwohl die Wahlkommission den vorgezogen hätte. Die Urnen sind von bis geöffnet.

Bindendes Parlamentsplebiszit. Die Auszählung beginnt erst am zusammen mit der Nachzählung der Parlamentswahl.

Hauptpunkte

  • aktive Sterbehilfe nur bei tödlicher Krankheit mit weniger als sechs Monaten Lebenserwartung
  • keine vorgängige Patientenverfügung möglich
  • Freigabe durch zwei Ärzte
  • bindende Volkabstimmung über das Gesetz
  • Gesetz tritt ein Jahr nach Annahme in Kraft

Abstimmungsfrage:
"Do you support the End of Life Choice Act 2017 coming into force?
[_] Yes, I support the End of Life Choice Act 2017 coming into force.
[_] No, I do not support the End of Life Choice Act 2017 coming into force."

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Abstimmung steht aus
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