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Neuseeland, 17. Oktober 2020 : Cannabis für Privatgebrauch

Gebiet Neuseeland
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Cannabis für Privatgebrauch
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Regierung → nicht bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung
Ergebnis ---
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen ---auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen --- --- %
┗━ Nein-Stimmen --- --- %
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Anbau und Besitz von Cannabis (Marihuana) für den Privatgebrauch ist in Neuseeland verboten. Nach der Parlamentswahl vom kommen Sozialdemokraten und Grüne überein, den Privatgebrauch unter gewissen Bedingungen zuzulassen und die Grundzüge des geplanten Gesetzes einer Volksabstimmung zu unterstellen.

Die Regierung gibt ihr Vorhaben am bekannt, über die Grundzüge einer Legalisierung eine Volksabstimmung abzuhalten, am stellt sie den ersten Entwurf vor. Da sie über die Abhaltung einer Volksabstimmung selbst entscheiden will (Order in Council), legt sie dem Parlament am den Entwurf zum "Referendums Framework Act" vor, der ihr dies erlaubt. Das Parlament billigt den Entwurf am ; er tritt am in Kraft und gilt nur bis zum . Die Regierung erlässt am die "Order in Council" mit der Abstimmungsfrage, also noch bevor sie am den endgültigen Entwurf des Cannabisgesetzes vorlegt.

Am legt die Regierung die Parlamentswahlen und damit die Abstimmung auf den . Wegen der Coronapandemie verschiebt sie am den Termin auf den , obwohl die Wahlkommission den vorgezogen hätte. Die Urnen sind von bis geöffnet.

Die Regierung betrachtt das Ergebnis als bindend, weil sich die Parteien der Koalition daran halten wollen, aber das Parlament ist frei, anders zu entscheiden, falls sich die Mehrheitsverhältnisse ändern.

Hauptpunkte

  • Cannabisbesitz für Personen ab 20 Jahren
  • Obergrenze 14 Gramm, dazu 2 Pflanzen
  • Regelungs- und Aufsichtsbehörde (Cannabis Regulatory Authority)
  • Werbeverbot, staatliche Bewilligungspflicht
  • kein Postversand, Sondersteur neben der Mehrwertsteuer

Abstimmungsfrage:
"Do you support the proposed Cannabis Legalisation and Control Bill?
[_] Yes, I support the proposed Cannabis Legalisation and Control Bill.
[_] No, I do not support the proposed Cannabis Legalisation and Control Bill."

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Abstimmung steht aus
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