Peru, 9. Dezember 2018 : Neues Gremium zur Wahl der Richter und Staatsanwälte
| Gebiet | Peru | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Neues Gremium zur Wahl der Richter und Staatsanwälte | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |
| Ergebnis | angenommen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 24'373'821 | |
| Stimmbeteiligung | 17'626'323 | 72,32% |
| Stimmen ausser Betracht | 1'768'288 | |
| ┗━ Leere Stimmen | 684'640 | |
| ┗━ Ungültige Stimmen | 1'083'648 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 15'858'035 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 13'727'144 | 86,56% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 2'130'891 | 13,44% |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Am tritt Präsident Kuczynski wegen Korruptionsvorwürfen zugunsten
seines Vizepräsidenten Vizcarra zurück. Dieser kündigt am vier
Verfassungsreformen an, die bis Ende Jahr in Kraft treten sollen. Die
Oppositionspartei Fuerza Popular hält im Kongress
fast die Mehrheit der Sitze, aber er muss für die Reformen eine Mehrheit
erreichen. Am legt er dem Kongress eine neue Behörde als Ersatz
für den Consejo Nacional de la Magistratura vor
(Vorlage Nr. 3159), am die restlichen drei (Vorlagen Nr. 3185, 3186
und 3187). Die Volksabstimmung soll zusammen mit der zweiten Runde der
Gouverneurswahlen stattfinden.
Bis behandelt der Kongress die Vorlagen nicht. Vizcarra stellt daher am mit Dekret Nr. 097-2018-PCM die Vertrauensfrage, die er mit den vier Reformen verbindet, setzt aber keine Termine für die Behandlung. Für den als Abstimmungstermin muss der Kongress alle Vorlagen bis billigen. Am nimmt der Kongress die erste Vorlage mit 112 zu 0 Stimmen an und spricht Vizcarra am mit 82 zu 22 Stimmen und 22 Enthaltungen das Vertrauen aus. Am nimmt der Kongress mit 89 zu 9 Stimmen Vorlage 2 (Parteienfinanzierung) an, am das Zweikammersystem mit 91 zu 16 Stimmen und das Wiederwahlverbot mit 75 zu 23 Stimmen und 9 Enthaltungen. Dann leitet er alle vier Vorlagen mit 99 bis 102 Stimmen (ohne Gegenstimmen) direkt der Volksabstimmung zu. Vizcarra setzt am mit Dekret Nr. 101-2018–PCM die Abstimmung an. Die Wahlbehörde ist auf drei Organisationen verteilt: Der RENIEC (Registro Nacional de Identificación y Estado Civil) führt das Stimmregister, der JNE (Jurado Nacional de Elecciones) setzt Wahlen bzw. Abstimmungen an und verkündet das Ergebnis, die ONPE (Oficina Nacional de Procesos Electorales) organisiert Urnengang und Auszählung. Der JNE weist am der Oppositionspartei APRA über die Reihenfolge der Fragen auf Wahlzettel ab, massgebend sei alleine das Dekret des Präsidenten und nicht die Reihenfolge der Annahme im Kongress. Obligatorisches Verfassungsreferendum gemäss Art. 32 und 206 der Verfassung. Da die Reformen schnellstmöglich in Kraft treten sollen, wählt der Kongress das Verfahren mit einfacher Mehrheit und Volksabstimmung. Die Urnen sind von bis geöffnet. Die ONPE schliesst die Auszählung am ab. Amtliches Endergebnis des JNE durch Beschluss Nr. 0002-2019-JNE vom . Art. 154 bis 156 werden ersetzt, um eine neue Behörde (Junta Nacional de Justicia) zu schaffen, die die bisherige Behörde (Consejo Nacional de la Magistratura) ersetzt, um alle Richter und Staatsanwälte zu wählen. Die neue Behörde besteht auf den höchsten Richtern im Lande und wählt die JNJ auf sieben Jahre. Richter und Staatsanwälte müssen gebürtige Peruaner im Alter von 45 bis 75 Jahren mit 15 bis 25 Jahren Berufserfahrung sein.
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