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Polen, 15. Oktober 2023 : Beschluss der Europäischen Union zur Verteilung von Flüchtlingen

Gebiet Polen
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Beschluss der Europäischen Union zur Verteilung von Flüchtlingen
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Plebiszit → durch Parlament → je nach Stimmverhalten bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis verworfen (nicht bindend)
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen; nur mit Zusatzbedingung bindend: 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 29'532'595
Ausgegebene Stimmzettel 12'152'549
Nicht eingelegte Stimmzettel ---
Ungültig eingelegte Stimmzettel ---
Stimmbeteiligung 12'082'588 40,91%
Stimmen ausser Betracht 842'922
Gültige (= massgebende) Stimmen 11'239'666auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 360'803 3,21%
┗━ Nein-Stimmen 10'878'863 96,79%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Der Asylkompromiss der EU vom sieht eine Verschärfung des Asylrechts vor, dazu fixe Aufnahmequoten je Land. Länder, die diese Quoten nicht erfüllen, sollen ersatzweise zahlen. Neben Polen lehnen auch Ungarn, die Slowakei und Tschechien diese Regelung ab.

Abstimmungsfrage:
"Czy popierasz przyjęcie tysięcy nielegalnych imigrantów z Bliskiego Wschodu i Afryki, zgodnie z przymusowym mechanizmem relokacji narzucanym przez biurokrację europejską?"
"Sind Sie für die Aufnahme Tausender illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika im Rahmen des von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsumsiedlungsmechanismus?"

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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