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Polen, 15. Oktober 2023 : Beschluss der Europäischen Union zur Verteilung von Flüchtlingen

Gebiet Polen
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Beschluss der Europäischen Union zur Verteilung von Flüchtlingen
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Plebiszit → durch Parlament → je nach Stimmverhalten bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis ---
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen; nur mit Zusatzbedingung bindend: 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen ---auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen --- --- %
┗━ Nein-Stimmen --- --- %
Bemerkungen Der Asylkompromiss der EU vom sieht eine Verschärfung des Asylrechts vor, dazu fixe Aufnahmequoten je Land. Länder, die diese Quoten nicht erfüllen, sollen ersatzweise zahlen. Neben Polen lehnen auch Ungarn, die Slowakei und Tschechien diese Regelung ab.

Abstimmungsfrage:
"Czy popierasz przyjęcie tysięcy nielegalnych imigrantów z Bliskiego Wschodu i Afryki, zgodnie z przymusowym mechanizmem relokacji narzucanym przez biurokrację europejską?"
"Sind Sie für die Aufnahme Tausender illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika im Rahmen des von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsumsiedlungsmechanismus?"

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Abstimmung steht aus
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