Treuhand-/Mandatsgebiet (Vereinigte Staaten von Amerika)
Datum
Vorlage
Assoziation mit den USA
┗━ Fragemuster
Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage
Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Atomwaffen
Ergebnis
verworfen
┗━ Mehrheiten
75% der gültigen Stimmen
Stimmberechtigte
10'851
Stimmbeteiligung
8'263
76,15%
Stimmen ausser Betracht
16
Gültige (= massgebende) Stimmen
8'247
auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
5'574
67,59%
┗━ Nein-Stimmen
2'673
32,41%
Bemerkungen
Wiederholung der Abstimmung vom .
Präsident Salii führt Kurzarbeit für die Staatsangestellten ein und sperrt
Strom- und Wasserversorgung. Im will Salii eine neue Abstimmung ansetzen.
Darauf entlässt er 900 von 1300 Staatsangestellten, um den Olbiil Era Kelulau
(Parlament) unter Druck zu setzen, das Nuklearquorum aus der Verfassung zu
streichen. Es verabschiedet im Juli ein Gesetz, dass eine Verfassungsabstimmung
über die Senkung des Nuklearquorums auf 50% vorsieht
() und eine weitere Abstimmung
über den Assoziationsvertrag ().
Schon vor der Abstimmung vom werden Klagen eingereicht, die wegen
Einschüchterung zurückgezogen werden. 1988 werden die Klagen neu eingereicht.
In letzter Instanz urteilt das Oberste Gericht Palaus am , die
Verfassungsänderung sei ungültig weil 1) in keiner Kammer des Olbiil Era
Kelulau die nötige Mehrheit zustande gekommen ist und 2) Verfassungsreferenden
nur zusammen mit allgemeinen Wahlen stattfinden dürfen (Kap. XIV
Art. 1 und 2). Der Verweis auf Kap. XV Art. 11, der eine temporäre
Verfassungsänderung jederzeit zulasse, sei nicht anwendbar, weil es zwischen
Assoziationsvertrag und Verfassung keine Unverträglichkeiten gebe, die nicht
einer Spezialabstimmung nach Kap. XII Art. 6 gelöst werden könne. Auch die
nachfolgende Abstimmung über den Assoziationsvertrag erklärt
das Gericht für nicht zustande gekommen.
Obligatorisches Nuklearreferendum gemäss Kap. XIII Art. 6 der Verfassung.
Nötig sind drei Viertel der gültigen Stimmen.
