Palau, 4. November 2008 : Keine Amtszeitbegrenzung für Parlamentsangehörige

Gebiet	Palau
┗━ Stellung	unabhängiger Staat
Datum	4. November 2008
Vorlage	Keine Amtszeitbegrenzung für Parlamentsangehörige
┗━ Fragemuster	Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage	Obligatorisches Referendum → durch Verfassungsrat → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis	angenommen
┗━ Mehrheiten	gültige Stimmen, 75% der Untereinheiten
Stimmberechtigte	14'196
Stimmbeteiligung	---	--- %
Stimmen ausser Betracht	---
Gültige (= massgebende) Stimmen	9'353	auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen	5'610	59,98%
┗━ Nein-Stimmen	3'743	40,02%
Staaten	16
┗━ Annehmende Staaten	15
┗━ Verwerfende Staaten	1
Bemerkungen	Siehe Vorlage 1 Dieser Vorschlag soll die Begrenzung auf drei Amtszeiten wieder aufheben, die erst 2004 per Volksinitiative eingeführt wurde. Ja in Kayangel, Ngarchelong, Ngaraard, Ngiwal, Melekeok, Ngchesar, Airai, Aimeliik, Ngatpang, Ngaremlengui, Ngardmau, Koror, Peleliu, Sonsorol, Hatohobei. Nein in Angaur. Abstimmungstext: "Constitutional Proposal No. 2-259 A CONSTITUTIONAL PROPOSAL To repeal the amendment of the Constitution which limits the terms of members of the Olbiil Era Kelulau. RESOLVED, that the following be agreed upon as part of the Palau Constitution. Section 1. Repealer. The Amendment of the Constitution "Limiting Terms of members of the Olbiil Era Kelulau" is hereby repealed.
Gleichzeitig mit	Keine Doppelbürger als Präsident Getrennte Wahl von Präsident und Vizepräsident Definition des Amtsantritts von Präsident und Vizepräsident Recht auf Geschworenengericht bei schweren Verbrechen Keine Doppelbürger als Parlamentsangehörige Obergrenze für Diäten Beginn und Ende einer Legislatur Trennung einer Berufungskammer vom Obersten Gericht Verfassungsabstimmungen jederzeit Akademische Freiheit auf allen Stufen Doppelte Staatsangehörigkeit mit allen Staaten möglich Einbürgerung nur für frühzeitig Adoptierte Briefliche Stimmabgabe nur für Landesabwesende Landerwerb für diplomatische Vertretungen Landerwerb für Nicht-Palauaner auf 99 Jahre begrenzt Unterstützung der palauanischen Kultur Ehe nur zwischen Mann und Frau Kostenlose Grundschule Kostenlose Gesundheitsvorsorge Vorrang der palauischen vor der englischen Sprache in der Verfassung Festlegung der Hoheitsgewässer Richterwahlkommission nur aus palauanischen Staatsbürgern
Quellen	Siehe Vorlage 1
Vollständigkeit	Endergebnis
Letzte Änderung	24. Januar 2018