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Tuwa (Russland), 11. April 2010 : Verfassungsreform

Gebiet Tuwa (Russland)
┗━ Stellung Gliedstaat (Russland)
Datum
Vorlage Verfassungsreform
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 157'930
Stimmbeteiligung 132'574 83,94%
Stimmen ausser Betracht 2'134
Gültige (= massgebende) Stimmen 130'440auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 126'418 96,92%
┗━ Nein-Stimmen 4'022 3,08%
Bemerkungen Im März 2002 wird in einer Verfassungsreform ohne Volksabstimmung das Einkammerparlament in zwei Kammern verwandelt (130 und 32 Sitze).

Im kündigt die Regierung elf Verfassungsreformen an, um die Verfassung den Vorgaben der Föderation anzupassen.

Hauptpunkte

  • Einkammerparlament (32) Sitze
  • mehr Macht für den Gouverneur
Abstimmungsfrage:
"Sind Sie dafür, die Verfassung der Republik Tuwa zu ändern, indem Sie dem beigelegten Entwurf des Verfassungsgesetzes 'Verfassungsreform der Republik Tuwa' zustimmen?"

"Согласны ли Вы внести изменения в Конституцию Республики Тыва, приняв прилагаемый проект конституционного закона Республики Тыва 'О внесении изменений в Конституцию Республики Тыва'?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung