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Russland, 1. Juli 2020 : Tieferes Pensionsalter

Note: inofficial referendum

Gebiet Russland
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Tieferes Pensionsalter
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Inoffizielle Abstimmung → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), allgemeine Anregung
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 109'190'337
Stimmbeteiligung 526'071 0,48%
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen ---auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen --- 98,00%
┗━ Nein-Stimmen --- 2,00%
Bemerkungen Siehe Vorlage 1.

Im Sommer will die Regierung das Pensionsalter für Männer bis 2028 von 60 auf 65 und für Frauen bis 2034 von 55 auf 63 Jahre erhöhen. Die KPRF will das Vorhaben mit einer Volkinitiative bekämpfen. Die Zentralwahlkommission (ZWK) lehnt ihren ersten Antrag ab, lässt aber am einen geänderten Antrag zu. Die KPRF muss in zwei Monaten 2 Mio. Unterschriften aus mindestens 42 Regionen sammeln, dazu höchstens 50'000 je Region.

Präsident Putin unterzeichnet die Reform am . Einziges Zugeständnis ist das neue Pensionsalter von 60 statt 63 Jahren für Frauen. Die ZWK hält am fest, dass eingereichten Unterschriften aus nur 13 Regionen stammen, daher sei die Initiative nicht zustande gekommen.

Abstimmungsfrage:
"Sicherung des Rentenalter als wichtigste Garantie: 60 Jahre für Männer, 55 Jahre für Frauen.
[_] Dafür [_] Dagegen"

"Закрепить в качестве важнейшей гарантии возраст выхода на пенсию: 60 лет – для мужчин, 55 лет – для женщин.
[_] За [_] Против"

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Zahlen fehlen ganz
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