Slowenien, 11. November 2007 : Gesetz zur Eigentumsübertragung der Versicherungen (35% der Aktien in den Staatsfonds)
Gebiet | Slowenien | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Gesetz zur Eigentumsübertragung der Versicherungen (35% der Aktien in den Staatsfonds) | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Fakultatives Referendum → durch Staatsrat → bindend → Stufe: Gesetz → vollständige Aufhebung | |
Ergebnis | verworfen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
Stimmberechtigte | 1'720'152 | |
Stimmausweise | 997'285 | |
Stimmbeteiligung | 996'083 | 57,98% |
Stimmen ausser Betracht | 48'215 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 947'868 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 273'736 | 28,88% |
┗━ Nein-Stimmen | 674'132 | 71,12% |
Bemerkungen |
Das Gesetz über die Eigentumsübertragung der staatlichen Versicherungen
sieht vor, die bis 1990 Versicherten der Gesellschaft "Zavarovalnica Triglav"
Anspruch auf 32,35% der Aktien haben. Die Nationalversammlung beschliesst am ,
diesen Anteil dem Staatsfonds KAD zu überschreiben. Der Staatsrat
(2. Kammer) findet, diese Bestimmungen kämen einer materiellen Enteignung
der 750'000 früher Versicherten gleich und beschliesst eine Volksabstimmung.
Behördenreferendum nach Art. 90 Abs. 2, Art. 97 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 2 der Verfassung. Die Nationalversammlung setzt die Abstimmung am formell an. Zusammen mit der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen abgehalten. Nötig ist seit der Änderung von Art. 23 des Referendumsgesetzes vom die Mehrheit der gültigen Stimmen, und nicht mehr aller abgegebenen. Die Urnen sind von bis geöffnet. Amtliches Endergebnis vom .
Abstimmungsfrage: | |
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |