gültige Stimmen, 20% der Stimmberechtigten zur Ablehnung
Stimmberechtigte
1'712'733
Stimmausweise
201'087
Stimmbeteiligung
201'047
11,74%
Stimmen ausser Betracht
3'129
Gültige (= massgebende) Stimmen
197'918
auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
64'571
32,63%
┗━ Nein-Stimmen
133'347
67,37%
Bemerkungen
Nach Ablehnung des ersten Archivgesetzes im beschliesst die Nationalversammlung am eine neue Fassung, die einen
freien Zugang zu den Archiven des ehemaligen jugoslawischen Staatsschutzes (SDV)
mit der Ausnahme "sensibler persönlicher Daten" ermöglichen soll.
Die Oppositionsparteien SDS und SLS halten diesen Zugang für zu restriktiv und
reichen am 10'000 (Quorum 2'500) Unterschriften für die Einleitung
eines Referendums ein. Die eigentliche Sammelfrist dauert vom bis zum
; SDS und SLS reichen 46'716 (Quorum 40'000) Unterschriften ein.
SDS und SLS möchten die Abstimmung zusammen mit den Wahlen zum EU-Parlament vom
durchführen, doch die Nationalversammlung setzt sie am auf den
, den frühestmöglichen Termin, an. Auf eine Klage der SDS kassiert das
Verfassungsgericht das Datum am einstimmig, weil so keine
Meinungsbildung möglich sei.
Die Nationalversammlung legt am als neues Datum den fest, also wieder
nicht am . Eine neue Klage der SDS vor dem Verfassungsgericht ist
erfolglos; es bestätigt am das Abstimmungsdatum.
Erste Volksabstimmung nach den neuen Regeln, die seit in Kraft sind:
nur noch 40'000 Stimmberechtigte können eine Volksabstimmung auslösen, Bereiche
wie Steuern, Abgaben, Staatsverträge, Budget, Militär, staatliche Sicherheit,
Korrektur verfassungswidriger Gesetze und dringliche Vorlagen sind ausgeschlossen.
Die Urnen sind von bis geöffnet.
Eine Neinmehrheit muss mindestens 20% der Stimmberechtigten ausmachen;
sie wird mit 7,8% weit verfehlt. Amtliches Endergebnis vom .
Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 90 Abs. 1, Art. 97 und Art. 99 der
Verfassung.
Abstimmungsfrage:
"Ali ste za to, da se uveljavi Zakon o spremembah in dopolnitvah Zakona o varstvu
dokumentarnega in arhivskega gradiva ter arhivih (ZVDAGA-A), ki ga je sprejel
Državni zbor na seji dne 28. januarja 2014?"
"Sind Sie dafür, dass die Änderung des Gesetzes über Dokumentenschutz und Archive
in Kraft tritt, das die Nationalversammlung in der Sitzung vom 28.
beschlossen hat?"
