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Slowenien, 27. November 2022 : Regierungsorganisationsgesetz

Gebiet Slowenien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Regierungsorganisationsgesetz
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → vollständige Aufhebung
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 20% der Stimmberechtigten zur Ablehnung
Stimmberechtigte 1'694'351
Stimmbeteiligung 705'486 41,64%
Stimmen ausser Betracht 3'658
Gültige (= massgebende) Stimmen 701'828auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 397'569 56,65%
┗━ Nein-Stimmen 304'259 43,35%
Bemerkungen Die erst im gegründete Freiheitsbewegung erreicht in den Parlamentswahlen von auf Anhieb 41 der 90 Sitze. Zusammen mit der Linken und den Sozialdemokraten löst der neue Ministerpräsident Golob seinen Amtsvorgänger Janša von der Demokratischen Partei (SDS) ab.

Die SDS bekämpft von Anfang drei Gesetzesvorlagen der neuen Regierung mit dem Referendum. Da die Hauptsammelfrist in die politische Sommerpause fällt, dauert die Sammelfrist für alle drei Vorlagen vom bis . Die Nationalversammlung legt das Abstimmungsdatum für alle drei Vorlagen am gegen den Willen der SDS auf den . Die SDS hätte den , den Tag der zweiten Runde der Gemeindewahlen, vorgezogen. Somit finden an den sieben Wochenenden vom bis fünf Urnengänge statt (Präsidentenwahlen und Gemeindewahlen in je zwei Runden und Volksabstimmung).


Die Nationalversammlung lehnt am einen Antrag der SDS auf eine konsultative Volksabstimmung mit 23 zu 52 Stimmen ab, am folgenden Tag nimmt sie die Reform mit 53 zu 25 Stimmen an. Am reicht die SDS die nötigen Unterschriften zur Einleitung des Referendums ein. Die Nationalversammlung legt die Sammelfrist am fest. Die SDS reicht am 52'280 Unterschriften ein (Quorum 40'000).

Vorläufiges Endergebnis vom mit 99,99% ausgezählten Stimmen.

Das Regierungsorganisationsgesetz sieht zur Zeit 17 Ministerien vor, mit der Änderung würden drei zusätzliche Ministerien geschaffen, nämlich für 1.) eine solidarische Zukunft, 2.) Hochschule, Wissenschaft und Innovation und 3.) für Klima und Energie.

Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 90 Abs. 1, Art. 97 und Art. 99 der Verfassung durch mindestens 40'000 Stimmberechtigte. Ein Neinmehrheit muss mindestens 20% der Stimmberechtigten ausmachen.

Abstimmungfrage:
"Ali ste za to, da se uveljavi Zakon o spremembah Zakona o Vladi Republike Slovenije (ZVRS-J), ki ga je sprejel Državni zbor na seji dne 22. junija 2022?"
"Sind Sie dafür, dass das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Regierung der Republik Slowenien, das die Nationalversammlung an ihrer Sitzung vom 22. beschlossen hat, in Kraft tritt?"

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit vorläufiges Endergebnis
Letzte Änderung