Slowenien, 12. Dezember 2010 : Gesetz des Staatssenders RTV Slovenija
Gebiet
Slowenien
┗━ Stellung
unabhängiger Staat
Datum
Vorlage
Gesetz des Staatssenders RTV Slovenija
┗━ Fragemuster
Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage
Fakultatives Referendum → durch Minderheit der Nationalversammlung → bindend → Stufe: Gesetz → vollständige Aufhebung
Ergebnis
verworfen
┗━ Mehrheiten
gültige Stimmen
Stimmberechtigte
1'707'209
Stimmausweise
252'408
Stimmbeteiligung
252'343
14,78%
Stimmen ausser Betracht
2'348
Gültige (= massgebende) Stimmen
249'995
auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
69'175
27,67%
┗━ Nein-Stimmen
180'820
72,33%
Bemerkungen
Die Nationalversammlung verabschiedet das Gesetz am mit 41 zu 21
Stimmen, der Staatsrat (2. Kammer) lehnt am eine Volksabstimmung
mit 13 zu 18 Stimmen ab. Von den Oppositionsparteien SNS und SDS reichen am
selben Tag 32 Abgeordnete ein Behördenreferendum (Quorum 30) ein. Ihre
Hauptkritikpunkte:
Umwandlung in eine eigene Anstalt als Vorbereitung zur Privatisierung
Wahlmodus der Leitung
Rechtsstellung der Angestellten
Sendungen der Minderheitensprachen
Behördenreferendum nach Art. 90 Abs. 2, Art. 97 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 2
der Verfassung.
Die Nationalversammlung setzt am den Abstimmungstag fest. Da
das Gesetz auf Anfang 2011 in Kraft treten soll, findet sie noch im
alten Jahr statt. Die Opposition hätte einen Termin im Frühjahr 2011
vorgezogen. Die Urnen sind von bis geöffnet.
Amtliches Endergebnis vom .
Abstimmungsfrage:
"Ali ste za to, da se uveljavi zakon o Radioteleviziji Slovenija (ZRTVS-2),
EPA 1067-V, ki ga je sprejel državni zbor na seji dne 20. oktobra 2010?"
"Sind Sie für das Gesetz über Radioteleviziji Slovenija (ZRTVS-2), EPA 1067-V,
wie es die Nationalversammlung in ihrer Sitzung vom 20. beschlossen
hat?"
