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Slowenien, 27. November 2022 : Pflegegesetz

Gebiet Slowenien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Pflegegesetz
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → vollständige Aufhebung
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 20% der Stimmberechtigten zur Ablehnung
Stimmberechtigte 1'694'351
Stimmbeteiligung 705'689 41,65%
Stimmen ausser Betracht 3'159
Gültige (= massgebende) Stimmen 702'530auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 437'157 62,23%
┗━ Nein-Stimmen 265'373 37,77%
Bemerkungen Siehe Vorlage 1.

Die Nationalversammlung nimmt die Reform am mit 51 zu 24 Stimmen an. Sie sieht mehr Mittel für Lohnerhöhungen und Personalaufbau vor, dazu soll sie erst anfangs 2024 statt anfangs 2023 in Kraft treten. Die SDS reicht am 4595 Unterschriften zur Einleitung des Referendums, die Nationalversammlung legt am die Sammelfrist fest. Die SDS reicht am 52'182 Unterschriften ein.

Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 90 Abs. 1, Art. 97 und Art. 99 der Verfassung durch mindestens 40'000 Stimmberechtigte. Ein Neinmehrheit muss mindestens 20% der Stimmberechtigten ausmachen.

Abstimmungfrage:
"Ali ste za to, da se uveljavi Zakon o spremembah Zakona o dolgotrajni oskrbi (ZDOsk-A), ki ga je sprejel Državni zbor na seji dne 21. julija 2022?"
"Sind Sie dafür, dass das Gesetz zur Änderung des Pflegegesetzes, das die Nationalversammlung an ihrer Sitzung vom 21. beschlossen hat, in Kraft tritt?"

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit vorläufiges Endergebnis
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