Slowenien, 23. März 2003 : Beitritt zur Europäischen Union

Die Abstimmungen zum EU- und NATO-Beitritt sind ursprünglich für den 9. Februar 2003 vorgesehen, aber Regierung und Opposition sind sich nicht einig, ob sie konsultativ oder bindend sein sollen. Die Nationalversammlung legt das Datum der Abstimmung am 30. Januar 2003 fest. Sie sollen konsultativ sein, aber die Regierung verspricht, sich an das Ergebnis zu halten. Die Nationalversammlung fügt aber am 27. Februar 2003 einen Artikel 3a in die Verfassung ein, der ein bindendes Behördenreferendum für den Beitritt zur EU oder NATO ermöglicht.

Im Unterschied zu Abstimmungen nach Art. 90 sind Vorlagen nach Art. 3a angenommen, wenn sie die Mehrheit der gültigen statt der abgegebenen Stimmen erhalten. Die Urnen sind von 7.00 bis 19.00 geöffnet. Amtliches Endergebnis vom 1. April 2003.

• Art. 3a: Regelt die Beziehungen zwischen Regierung und Nationalversammlung nach einem EU-Beitritt. Die Nationalversammlung kann weitere Abstimmungen für die Abtretung von Hoheitsrechten ansetzen. Solche Abstimmungen sind bindend und können nicht wiederholt werden. Referenden zu Ausführungsgesetzen sind nicht möglich.
• Art. 47: Das absolute Auslieferungsverbot für Staatsangehörige ist aufgehoben, in EU-Länder ist es jetzt möglich.
• Art. 68: Ausländer aus der EU können Grund und Boden erwerben.

Abstimmungsfrage:
"Ali se strinjate, da Republika Slovenija postane članica Evropske unije (EU)?"
"Sind Sie mit dem Vorschlag einverstanden, dass die Republik Slowenien Mitglied der Europäischen Union (EU) wird?"