Slowenien, 5. Juni 2011 : Renten- und Invalidenversicherungsgesetz
| Gebiet | Slowenien | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Renten- und Invalidenversicherungsgesetz | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → vollständige Aufhebung | |
| Ergebnis | verworfen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 1'707'299 | |
| Stimmbeteiligung | 690'727 | 40,46% |
| Stimmen ausser Betracht | 3'229 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 687'498 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 192'169 | 27,95% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 495'329 | 72,05% |
| Bemerkungen |
Die Nationalversammlung beschliesst am mit 49 zu 35 Stimmen
ein Rentengesetz, das das
Rentenalter von 61 Jahren für Frauen bzw. 63 Jahren für Männer auf 65 Jahre
heraufsetzt. Für eine volle Renten sollen Frauen 41 und Männer 43 Beitragsjahre
leisten. Frühpensionierte sollen hohe Rentenkürzungen in Kauf nehmen.
Der Gewerkschaftsbund ZSSS ergreift sofort das Referendum und sammelt in ein Woche 22'176 Unterschriften für dessen Einleitung. Der Staatsrat (2. Kammer) lehnt das Gesetz am mit 12 zu 22 Stimmen ab, wird aber zwei Tage später von der Nationalversammlung mit 49 zu 30 Stimmen überstimmt. Er legt die eigentliche Sammelfrist von 35 Tagen am fest. Am zieht er das Referendumsbegehren vor das Verfassungsgericht, weil sich durch die Ablehnung der Reform die Finanzlage verfassungswidrig verschlechtere. Dieses lehnt den Rekurs am einstimmig ab. Die Gewerkschaften reichen am 43'790 Unterschriften ein. Die Nationalversammlung legt das Abstimmungsdatum am selben Tag fest. Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 90 Abs. 2 der Verfassung. Zur Einleitung sind 40'000 Unterschriften nötig. Die Urnen sind von bis geöffnet. Amtliches Endergebnis vom .
Abstimmungsfrage: | |
| Gleichzeitig mit | ||
| Quellen |
| |
| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||