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Slowenien, 27. November 2022 : Radio- und Fernsehgesetz

Gebiet Slowenien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Radio- und Fernsehgesetz
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → vollständige Aufhebung
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 20% der Stimmberechtigten zur Ablehnung
Stimmberechtigte 1'694'351
Stimmbeteiligung 705'833 41,66%
Stimmen ausser Betracht 2'296
Gültige (= massgebende) Stimmen 703'537auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 441'790 62,80%
┗━ Nein-Stimmen 261'747 37,20%
Bemerkungen Siehe Vorlage 1.

Die Nationalversammlung nimmt die Reform am mit 53 zu 26 Stimmen an, aber der Staatsrat (2. Kammer) legt am mit 16 zu 15 ein aufschiebendes Veto ein. Die Nationalversammlung überstimmt es am folgenden Tag, während sie SDS gleichzeitig die nötigen Unterschriften zur Einleitung des Referendums einreicht. Die Nationalversammlung legt am die Sammelfrist fest. Die SDS reicht am 52'669 Unterschriften ein.

Die Reform sieht vor das Verwaltungsmodell, wie es die SDS-Regierung 2005 beschlossen hat, wieder rückgängig zu machen. Der von der Nationalversammlung gewählte Programmrat (29 Sitze) und der Verwaltungsrat (11 Sitze) fallen weg, stattdessen lenkt ein von der Zivilgesllschaft bestimmtes Organ (17 Sitze) Radio und Fernsehen (d. h. RTV Slovenija).

Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 90 Abs. 1, Art. 97 und Art. 99 der Verfassung durch mindestens 40'000 Stimmberechtigte. Ein Neinmehrheit muss mindestens 20% der Stimmberechtigten ausmachen.

Abstimmungfrage:
"Ali ste za to, da se uveljavi Zakon o spremembah in dopolnitvah Zakona o Radioteleviziji Slovenija (ZRTVS-1B), ki ga je sprejel Državni zbor na seji dne 21. julija 2022?"
"Sind Sie dafür, dass das Gesetz zur Änderung des Rundfunk- und Fernsehgesetzes Sloweniens, das die Nationalversammlung an ihrer Sitzung vom 21. beschlossen hat, in Kraft tritt?"

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit vorläufiges Endergebnis
Letzte Änderung