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Slowakei, 11. November 2000 : Vorzeitige Neuwahlen

Gebiet Slowakei
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Vorzeitige Neuwahlen
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Initiative → durch Volk → nicht bindend → Stufe: Abwahl Parlament
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 4'085'172
Stimmausweise 818'480
Stimmbeteiligung 818'480 20,03%
Nicht eingelegte Stimmzettel 2'226
Stimmen ausser Betracht 17'767
Gültige (= massgebende) Stimmen 798'487auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 759'124 95,07%
┗━ Nein-Stimmen 39'363 4,93%
Bemerkungen Volksinitiative der HDZS des ehemaligen Ministerpräsidenten Mečiar. Sammlung ab , am mit 696'280 (Quorum 350'000) Unterschriften eingereicht. Präsident Schuster setzt die Abstimmung am mit Dekret 286/2000 an.

Initiative nach Art. 95 und 98 der Verfassung. Das Quorum beträgt 350'000 Unterschriften; für eine Annahme muss neben der Mehrheit der gültigen Stimmen die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnehmen. Dazu muss sich dann der Nationalrat selbst mit mindestens 90 von 150 Stimmen auflösen.

Abstimmungsfrage:
"Sind Sie der Ansicht, dass der Nationalrat der Slowakischen Republik das Wahlgesetz so ändern soll, dass die Legislaturperiode des 1998 gewählten Nationalrats der Slowakischen Republik mit dem Wahltag des Nationalrats der Slowakischen Republik endet, der spätestens 150 Tage nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Volksabstimmung gewählt wird?"
"Ste za to, aby sa Národná rada Slovenskej republiky uzniesla na ústavnom zákone: Volebné obdobie Národnej rady Slovenskej republiky zvolenej v roku 1998 sa skončí dňom volieb do Národnej rady Slovenskej republiky, ktoré sa vykonajú do 150 dní odo dňa vyhlásenia výsledkov referenda?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung