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Slowakei, 17. Mai 2003 : Beitritt zur Europäischen Union

Gebiet Slowakei
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Beitritt zur Europäischen Union
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Staatsvertrag
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 4'174'097
Stimmausweise 2'176'990
Stimmbeteiligung 2'176'990 52,15%
Nicht eingelegte Stimmzettel 1'601
Stimmen ausser Betracht 27'488
Gültige (= massgebende) Stimmen 2'147'901auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 2'012'870 93,71%
┗━ Nein-Stimmen 135'031 6,29%
Bemerkungen Der EU-Beitritt Polens, Ungarns, Tschechiens, der Slowakei, Sloweniens, Estlands, Lettlands, Litauens, Zyperns und Maltas wird am Gipfel in Kopenhagen am 12./ beschlossen. Die formelle Unterschrift erfolgt am in Athen; der Beitritt per .

Der Nationalrat legt am den Termin oppositionslos fest, darauf setzt Staatspräsident Schuster am die Volksabstimmung an.

Die Abstimmung ist ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum nach Art. 7 und Art. 93 Abs. 1 für den Beitritt zur einer "Allianz mit anderen Staaten". Art. 7 in der Fassung durch Verfassungsgesetz Nr. 90/2002 ist ausdrücklich auf einen Betritt zu EU augelegt. Der Nationalrat beschliesst den Beitritt formell am mit 129 zu 10 Stimmen.

Die Stimmbeteiligung muss auf jeden Fall mindestens 50% betragen. Daher haben führende Politiker vor der Abstimmung bekanntgegeben, dass die Frist, die Propaganda 48 Stunden vor dem Abstimmungstag verbietet, missachten werden. Die Urnen sind am von bis und am von bis geöffnet.

Abstimmungsfrage:
"Sind Sie dafür, dass die Republik Slowakei Mitglied der Europäischen Union wird?
Ja/Nein"

"Súhlasíte stým, aby sa Slovenská republika stala členským štátom Európskej únie?
Áno/Nie"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung