Slowakei, 17. Mai 2003 : Beitritt zur Europäischen Union
Gebiet | Slowakei | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Beitritt zur Europäischen Union | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Staatsvertrag | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung | |
Stimmberechtigte | 4'174'097 | |
Stimmausweise | 2'176'990 | |
Stimmbeteiligung | 2'176'990 | 52,15% |
Nicht eingelegte Stimmzettel | 1'601 | |
Stimmen ausser Betracht | 27'488 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 2'147'901 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 2'012'870 | 93,71% |
┗━ Nein-Stimmen | 135'031 | 6,29% |
Bemerkungen |
Der EU-Beitritt Polens, Ungarns, Tschechiens, der Slowakei, Sloweniens,
Estlands, Lettlands, Litauens, Zyperns und Maltas wird am Gipfel in
Kopenhagen am 12./ beschlossen. Die formelle Unterschrift
erfolgt am in Athen; der Beitritt per .
Der Nationalrat legt am den Termin oppositionslos fest, darauf setzt Staatspräsident Schuster am die Volksabstimmung an. Die Abstimmung ist ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum nach Art. 7 und Art. 93 Abs. 1 für den Beitritt zur einer "Allianz mit anderen Staaten". Art. 7 in der Fassung durch Verfassungsgesetz Nr. 90/2002 ist ausdrücklich auf einen Betritt zu EU augelegt. Der Nationalrat beschliesst den Beitritt formell am mit 129 zu 10 Stimmen. Die Stimmbeteiligung muss auf jeden Fall mindestens 50% betragen. Daher haben führende Politiker vor der Abstimmung bekanntgegeben, dass die Frist, die Propaganda 48 Stunden vor dem Abstimmungstag verbietet, missachten werden. Die Urnen sind am von bis und am von bis geöffnet.
Abstimmungsfrage:
"Súhlasíte stým, aby sa Slovenská republika stala členským štátom Európskej
únie? | |
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |