San Marino, 20. Oktober 2013 : Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union
Gebiet | San Marino | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Staatsvertrag → allgemeine Anregung | |
Ergebnis | verworfen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 32% der Stimmberechtigten | |
Stimmberechtigte | 33'303 | |
Stimmbeteiligung | 14'448 | 43,39% |
Stimmen ausser Betracht | 1'059 | |
┗━ Leere Stimmen | 867 | |
┗━ Ungültige Stimmen | 192 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 13'389 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 6'732 | 50,82% |
┗━ Nein-Stimmen | 6'657 | 49,18% |
Bemerkungen |
2010 unternimmt ein Komitee einen ersten Versuch, via Volksabstimmung
Beitrittverhandlungen mit der EU aufzunehmen. Vom bis
sammelt es 760 Unterschriften für die Abstimmungsfrage
"Volete Voi che la Repubblica di San Marino chieda di far
parte dell'Unione Europea?". Das Collegio Garante della
Costituzionalità delle Norme erklärt die Initiative am für
zulässig. Die Regierung kündigt am an, ein Beitrittsgesuch zu
hinterlegen. Diese Ankündigung reicht dem "Collegio", und es sagt die Abstimmung
als gegenstandslos ab.
Da dies nicht geschieht, unternimmt das Komitee 2013 einen zweiten Vorstoss. Im Unterschied zum ersten Versuch ist ein eigentlicher Beitritt erst nach einer bindenden Volksabstimmung möglich. Vom bis sammelt es 553 Unterschriften (Quorum 1,5% der Stimmberechtigten, ca. 500). Das Collegio Garante della Costituzionalità delle Norme erklärt die Initiative am für zulässig. Die Urnen sind von bis geöffnet. Die Volksabstimmung wäre für den Herbst 2012 vorgesehen gewesen, verschiebt sich wegen der Neuwahlen vom bis mindestens sechs Monate nach der Wahl. Die Capitani Reggenti legen das Abstimmungsdatum am fest. Die Abstimmung muss zwischen 60 und 90 Tage nach Erlass des Dekrets stattfinden. Sie findet noch nach dem alten Referendumsgesetz von 1994 statt, weil das neue Gesetz (seit in Kraft) schon eingereichte Initiativen nach den alten Bestimmungen behandelt. Verworfen, weil die Ja-Stimmen weniger als 32% der Stimmberechtigten (10'657) ausmachen.
Abstimmungsfrage (gelber Stimmzettel):
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Gleichzeitig mit | ||
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |