San Marino, 2. Juni 2019 : Diskriminierungsverbot wegen sexueller Orientierung
Gebiet | San Marino | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Diskriminierungsverbot wegen sexueller Orientierung | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
Stimmberechtigte | 34'458 | |
Stimmbeteiligung | 14'460 | 41,96% |
Stimmen ausser Betracht | 452 | |
┗━ Leere Stimmen | 302 | |
┗━ Ungültige Stimmen | 150 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 14'008 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 10'016 | 71,50% |
┗━ Nein-Stimmen | 3'992 | 28,50% |
Bemerkungen |
Das Gesetz Nr. 59 ("Dichiarazione dei Diritti dei Cittadini
e dei Principi Fondamentali dell'Ordinamento Sammarinese") vom
zählt die Grundrechte auf und definiert die wichtigsten Einrichtungen des
Staates. Nach der Reform vom erhält das Gesetz den Rang
einer de-facto-Verfassung, da Art. 3bis bzw. Art. 17 eine qualifizierte Mehrheit
von zwei Dritteln im Parlament für Änderungen am Gesetz selbst bzw. für
Ausführungsgesetze (leggi costituzionali) vorschreiben.
Am billigt das Parlament Strafen gegen "Hassverbrechen" wegen sexueller Orientierung, und am mit 40 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen führt es zivile Partnerschaften (unione civile) ein. Am selben Tag geht ein Antrag ein, das Diskiminierungsverbot in Art. 4 um "sexuelle Orientierung" zu erweitern. Das Parlament stimmt am mit 35 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Damit erreicht der Antrag das absolute Mehr, verpasst aber zwei Drittel. Die Capitani Reggenti setzen am mit Dekret Nr. 56 die Volksabstimmung an. Obligatorisches Referendum nach Art. 3bis des Gesetzes Nr. 59/1974, d. h., der de-facto-Verfassung, da die Zustimmung unter zwei Dritteln (40 von 60) Abgeordneten bleibt. Die Urnen sind von bis geöffnet.
Der Abstimmungstext enthält keinen Hinweis auf den Inhalt
der Reform (gelber Stimmzettel):
Art. 4: | |
Gleichzeitig mit | ||
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |