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Tschad, 6. Juni 2005 : Verfassungsreform

Gebiet Tschad
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassungsreform
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 4'958'156
Stimmbeteiligung 2'866'382 57,81%
Stimmen ausser Betracht 74'810
Gültige (= massgebende) Stimmen 2'791'572auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 1'835'392 65,75%
┗━ Nein-Stimmen 956'180 34,25%
Bemerkungen Die Abgeordnetenkammer stimmt der Revision am mit 123 zu 0 Stimmen zu. Das Verfassungsgericht lehnt am Rekurs wegen Verfahrensfehler bei der Beschlussfassung ab. Der Präsident unterzeichnet die Revision vorerst nicht, noch weist er sie innert 15 Tagen gemäss Art. 81 ans Parlament zurück. Die Wahlkommission (Commission électorale nationale indépendante) legt das Abstimmungsdatum am fest. Anfangs war die Abstimmung im März 2005 vorgesehen.

Bis zum findet eine Wählerregistrierung durch CNRE (Commission Nationale de Recensement Electoral) statt: 4'968'166 im In- und 402'365 im Ausland. Die Wahlkommission (CÉNI) gibt ihr Ergebnis am bekannt

Stimmberechtigte        5'360'611
Stimmbeteiligung        3'806'603  71,01%
ausser Betracht           103'591
gültig                  3'703'012
Ja                      2'880'958  77,80%
Nein                      822'054  22,20%

Der Conseil Constitutionnel gibt am das amtliche Endergebnis bekannt. Dabei annulliert er alle Stimmabgaben im Ausland wegen Verletzung von Art. 40 Abs. 2 des Wahlgesetzes und die Ergebnisse von 3'007 der 10'825 Wahllokale wegen diverser Verstösse gegen das Wahlgesetz.

Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 224 der Verfassung.

Hauptpunkte

  • Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für Präsidenten (bisher zweimal 5 Jahre)
  • Umwandlung des Senats (der noch nie in Funktion trat; seine Aufgaben wurden von der Abgeordnetenkammer wahrgenommen) in einen Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrat, der vom Präsidenten ernannt wird
  • Nur noch der Präsident hat zusammen mit dem Kabinett Antragsrecht auf Verfassungsrevision
  • Büro der Nationalversammlung wird jährlich statt einmal je Legislatur gewählt

Abstimmungsfrage:
"Appouvez-vous la proposition de loi constitutionnelle portant révision de la Constitution du 31 mars 1996 adoptée par l'Assemblée nationale le 23 mai 2004 ?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung