Republik China (Taiwan), 20. März 2004 : Beschaffung neuer Luftabwehrraketen
Gebiet | Republik China (Taiwan) | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Beschaffung neuer Luftabwehrraketen | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Präsident → nicht bindend → Stufe: Gesetz | |
Ergebnis | verworfen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung | |
Stimmberechtigte | 16'507'179 | |
Stimmbeteiligung | 7'452'340 | 45,15% |
Stimmen ausser Betracht | 359'711 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 7'092'629 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 6'511'216 | 91,80% |
┗━ Nein-Stimmen | 581'413 | 8,20% |
Bemerkungen |
Erst am beschliesst das Parlament mit 114 zu 96 Stimmen ein Referendumsgesetz,
um Art. 17 der Verfassung von 1946 umzusetzen, der ein Referendum vorsieht.
Es tritt am in Kraft.
Es verbietet Abstimmungen zu den Themen Landesnamen und Unabhängigkeit, gibt dem
Parlament das Recht Abstimmungen anzusetzen und dem Präsidenten das Recht, Abstimmungen
anzusetzen, wenn Taiwan von aussen [d. h. durch die VR China] bedroht ist.
Abstimmungen sind nur gültig, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnimmt.
Präsident Chen bestimmt am zwei Fragen (National Referendum Proposal No. 1 und 2), die er den Stimmberechtigten bei den nächsten Präsidentenwahlen vorlegen will. Die VR China lehnt diese Abstimmungen ab, weil sie Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet. Präsidentenwahl und Abstimmung finden in verschiedenen Stimmlokalen statt. Die Zentralwahlkommission entscheidet am , dass Stimmzettel in der falschen Urne ungültig sind, da Wahl und Volksabstimmung getrennt durchgeführt werden. Das Referendum ist ungültig, weil weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten teilnimmt. Bei den gleichzeitig stattfindenden Präsidentenwahlen liegt die Beteiligung bei ca. 80%.
Abstimmungsfrage: "The People of Taiwan demand that the Taiwan Strait issue be resolved through peaceful means. Should Mainland China refuse to withdraw the missiles it has targeted at Taiwan and to openly renounce the use of force against us, would you agree that the Government should acquire more advanced anti-missile weapons to strengthen Taiwan's self-defense capabilities?" | |
Gleichzeitig mit | ||
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
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