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Republik China (Taiwan), 26. November 2022 : Stimm- und Wahlrechtsalter 18

Gebiet Republik China (Taiwan)
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Stimm- und Wahlrechtsalter 18
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten 50% + 1 der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte 19'239'392
Stimmbeteiligung 11'345'932 58,97%
Gültige (= massgebende) Stimmen 10'663'529auf alle Stimmberechtigten bezogen
┗━ Ja-Stimmen 5'647'102 29,35%
┗━ Nein-Stimmen 5'016'427 26,07%
┗━ Stimmen ausser Betracht 682'403 3,55%
┗━ Nicht teilgenommen 7'893'460 41,03%
Bemerkungen Die Partei Kuomintang setzt die Verfassung der Republik China am in Kraft, als sie noch den Grossteil des Festlands beherrscht. Bis 1949 verliert sie den Bürgerkrieg gegen die Kommunistische Partei (KPCh) und zieht sich auf die Insel Taiwan zurück. Weiterhin erhebt der Kuomintang den Anspruch, ganz China zu vertreten; die Volksrepublik China unter der KPCh, die das gesamte Festland beherrscht, erhebt denselben Anspruch. Als sich die Niederlage des Kuomintang abzeichnet, ruft er am den Ausnahmezustand wegen der "kommunistischen Rebellion" aus, der bis 1991 dauert.

Die Nationalversammlung mit über 3000 Abgeordneten hat u. a. die Aufgabe, mit einer Zweidrittelsmehrheit die Verfassung zu ändern, der Gesetzgebende Yuan dient als Arbeitsparlament. Da die Rückeroberung des Festlands illusorisch ist, können keine Nachwahlen stattfinden. Schritt für Schritt gibt sie ihre Kompetenzen dem Gesetzgebenden Yuan ab, ab 1966 kann sie sich selbst ergänzen. Am beschliesst die Nationalversammlung mit der 7. Verfassungsreform ihre faktische Selbstauflösung und übergibt die Kompetenz für Verfassungsänderungen dem Gesetzgebenden Yuan (Art. 12 der Zusatzartikel). Dieser muss Änderungen mit einer Dreiviertelsmehrheit zustimmen, in der obligatorischen Volksabstimmung muss die Mehrheit der Stimmberechtigten zustimmen.

Die Verfassungskommission beschliesst am mit der Unterstützung aller Parteien, das Wahlrechtsalter von 20 auf 18 Jahre zu senken. Der Gesetzgebende Yuan stimmt am mit 109 zu 0 Stimmen (bei 113 Abgeordneten) zu. Die Vorlage ändert Art. 1-1 der Zusatzartikel der Verfassung.

Die Volkabstimmung muss spätestens neun Monate nach dem Beschluss stattfinden. Dies ist die erste Verfassungsänderung nach den neuen Regeln. Die Zentralwahlkommission legt am fest, die Abstimmung mit den Gemeindewahlen vom zusammenzulegen.

Die Vorlage hätte 52,96% der gültigen Stimmen erreicht, ist aber verworfen, weil die Ja-Stimmen nur 29,35% der Stimmberechtigten ausmachen. Amtliches Endergebnis der Zentralwahlkommission vom .

Abstimmungsfrage (Übersetzung der CEC):
"Any citizen of the Republic of China who has attained the age of 18 years shall have the right of election, recall, initiative and referendum in accordance with law. Except as otherwise provided by this Constitution or by law, any citizen who has attained the age of 18 years shall have the right of being elected in accordance with law. The provisions of Articles 130 of the Constitution shall cease to apply."
第一條之一
中華民國國民年滿十八歲者,有依法選舉、罷免、創制、複決及參加公民投票之權。 除本憲法及法律別有規定者外,年滿十八歲者,有依法被選舉之權。 憲法第一百三十條之規定,停止適用。"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung