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Ukraine, 25. Oktober 2020 : Lebenslängliche Haft für schwere Korruption

Note: inofficial referendum

Gebiet Ukraine
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Lebenslängliche Haft für schwere Korruption
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Inoffizielle Abstimmung → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten nicht erforderlich
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Gültige (= massgebende) Stimmen ---auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen --- 82,87%
┗━ Nein-Stimmen --- 13,87%
┗━ Stimmen ausser Betracht --- 3,26%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Am gibt Präsident Selenskyj bekannt, er wolle zusammen mit den landesweiten Gemeinde- und Regionalwahlen vom eine "Umfrage" zu wichtigen Themen durchführen. Er bezeichnet sie ausdrücklich nicht als "Referendum" mit bindendem Ergebnis. Am gibt er die erste Frage bekannt, am die zweite und am die restlichen drei. Das Verwaltungsgericht der Region Kiew lehnt am eine Klage der Region Iwano-Frankiwsk dagegen als unbegründet ab.

Weder Verfassung noch Wahlgesetz sehen eine solche "Umfrage" vor, Selenskyj erlässt auch kein Dekret (Ukas) dazu, das sie Amtshandlung des Präsidenten erscheinen lässt. Sie findet ausserhalb der Wahllokale ohne Eingriff der Wahlkommission statt. Die Mittel dazu stammen von privater Seite, und Selenskyjs Partei "Diener des Volkes" lässt sie von einer Drittfirma durchführen.

Da die Fragen einer Volksabstimmung ähnlich sehen und alle Stimmberechtigten angesprochen werden, ist der Vorgang als inoffizielle Abstimmung zu werten. Bei den Wahlen beträgt die Beteiligung 36,88%. Die Partei legt weder ein Endergebnis noch absolute Zahlen vor. Die angegebenen Prozentzahlen beziehen sich 74% ausgezählte Stimmen

Der Stimmzettel ist mit "5 Fragen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj" ("5 запитань від президента України Володимира Зеленського") betitelt.


Abstimmungsfrage:
"Soll für Korruption ab einer bestimmten Grössenordnung lebenslängliche Haft eingeführt werden?
[_] JA [_] NEIN"

"Чи потрібно запровадити довічне ув’язнення за корупцію в особливо великих масштабах?
[_] ТАК [_] НІ"

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Zahlen fehlen ganz
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