Volksrepublik Lugansk (Ukraine), 27. September 2022 : Anschluss an Russland

Russische Truppen marschieren ab 24. Februar 2022 in die Ukraine ein und besetzen bis zum Mai im Süden und Osten etwa ein Viertel des Landes. Da es sich nach russischer Sprachregelung um eine "militärische Spezialoperation" handelt, sind nur Freiwillige und Söldner daran beteiligt.

Ab September erobern ukrainische Truppen einen Teil der besetzten Gebiete zurück. In Abstimmung mit den russischen Behörden fordern die "Bürgerkammern" der Volksrepubliken Lugansk und Donezk am 19. September 2022 sofortige Volksabstimmungen über den Anschluss an Russland, die Militärverwaltungen von Cherson und Saporischschja ziehen am nächsten Tag nach. Am 21. September 2022 löst der russische Präsident Putin eine Teilmobilmachung der Armee aus. Nach der Annexion der Gebiete kann Russland darauf verweisen, die ukrainische Rückeroberung betreffe russisches Staatsgebiet.

Die Volksabstimmungen dauern vom 23. bis 27. September 2022, aber sie finden nur in den von russischen Armee kontrollierten Teilen der einzelnen Bezirke statt. Von Freitag bis Montag stehen meistens Wanderurnen im Einsatz, eigentliche Stimmlokale öffnen erst am Dienstag. Die Stimmabgabe endet an den meisten Orten um 16.00, damit die Wahlkommissionen die Ergebnisse noch am selben Tag verkünden können. Angesichts der vielen geflohenen Stimmberechtigten und der militärischen Besetzung durch russische Truppen sind die gemeldeten Zahlen nicht nachvollziehbar.

Am 28. September 2022 stellen Vertreter der vier Gebiete Anträge für den Anschluss an Russland. Putin anerkennt am 30. September 2022 zuerst die Unabhängigkeit der Regionen Cherson und Saporischschja (für Donezk und Lugansk ist dies seit dem 21. Februar 2022 der Fall) und unterzeichnet die Anschlussverträge am 30. September 2022. Die Duma ratifiziert sie am 3. Oktober 2022, der Föderationsrat (Regionenkammer) am 4. Oktober 2022. Der russische Föderationsrat (Regionenkammer) nimmt die vier Gebiete am 4. Oktober 2022 offiziell als Teile Russlands auf.

Die Ukraine anerkennt weder diese Volksabstimmungen noch den Anschuss an Russland, das durch sein Veto im UNO-Sicherheitsrat seine eigene Verurteilung verhindet. Die Vollversammlung verurteilt Russland am 12. Oktober 2022 mit 143 zu 5 Stimmen bei 35 Enthaltungen.

Staatsduma und Föderationsrat nehmen am 3. bzw. 4. Oktober 2022 einstimmig vier dazugehörige Verfassungsänderungen an. Putin setzt sie am 5. Oktober 2022 in Kraft. Da die ukrainische Armee laufend annektierte Gebietsteile zurückerobert, verschieben sich die Grenzverläufe ständig.

Russland anerkennt die Volksrepublik Lugansk am 21. Februar 2022, also drei Tage vor dem Einmarsch russicher Truppen in die Ukraine, als unabhängigen Staat an. Am 19. September 2022 fordert die Lugansker "Bürgerkammer" eine sofortige Volksabstimmung über den Anschluss an Russland. Der Lugansker Volksrat (Parlament) setzt sie am 20. September 2022 an Art. 70 Abs. 2 Z. 5 der Verfassung an. Da das Ukrainische in Lugansk nicht Amtssprache ist, steht die Abstimmungsfrage nur auf russisch auf dem Stimmzettel. Die Volksabstimmung findet nur in den von russischen Truppen kontrollierten Teilen der Region (Oblast) Lugansk statt.

Stimmzettel (auf russisch):
"Sind Sie für den Anschluss der Volksrepublik Lugansk an die Russische Föderation mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?"
"Вы за вхождение Луганской Народной Республики в состав Российской Федерации на правах субъекта Российской Федерации?"