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Volksrepublik Lugansk (Ukraine), 27. September 2022 : Anschluss an Russland

Gebiet Volksrepublik Lugansk (Ukraine)
┗━ Stellung unabhängiger Staat wird Staatsteil (Russland)
Datum
Vorlage Anschluss an Russland
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Selbstbestimmung
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung 1'662'607 94,15%
Stimmen ausser Betracht 9'750
Gültige (= massgebende) Stimmen 1'652'857auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 1'636'302 99,00%
┗━ Nein-Stimmen 16'555 1,00%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Siehe Vorgeschichte.

Russische Truppen marschieren ab in die Ukraine ein und besetzen bis zum Mai im Süden und Osten etwa ein Viertel des Landes. Da es sich nach russischer Sprachregelung um eine "militärische Spezialoperation" handelt, sind nur Freiwillige und Söldner daran beteiligt.

Ab September erobern ukrainische Truppen einen Teil der besetzten Gebiete zurück. In Abstimmung mit den russischen Behörden fordern die "Bürgerkammern" der Volksrepubliken Lugansk und Donezk am sofortige Volksabstimmungen über den Anschluss an Russland, die Militärverwaltungen von Cherson und Saporischschja ziehen am nächsten Tag nach. Am löst der russische Präsident Putin eine Teilmobilmachung der Armee aus. Nach der Annexion der Gebiete kann Russland darauf verweisen, die ukrainische Rückeroberung betreffe russisches Staatsgebiet.

Die Volksabstimmungen dauern vom 23. bis , aber sie finden nur in den von russischen Armee kontrollierten Teilen der einzelnen Bezirke statt. Von Freitag bis Montag stehen meistens Wanderurnen im Einsatz, eigentliche Stimmlokale öffnen erst am Dienstag. Die Stimmabgabe endet an den meisten Orten um , damit die Wahlkommissionen die Ergebnisse noch am selben Tag verkünden können. Angesichts der vielen geflohenen Stimmberechtigten und der militärischen Besetzung durch russische Truppen sind die gemeldeten Zahlen nicht nachvollziehbar.

Am stellen Vertreter der vier Gebiete Anträge für den Anschluss an Russland. Putin anerkennt am zuerst die Unabhängigkeit der Regionen Cherson und Saporischschja (für Donezk und Lugansk ist dies seit dem der Fall) und unterzeichnet die Anschlussverträge am . Die Duma ratifiziert sie am , der Föderationsrat (Regionenkammer) am . Der russische Föderationsrat (Regionenkammer) nimmt die vier Gebiete am offiziell als Teile Russlands auf.

Die Ukraine anerkennt weder diese Volksabstimmungen noch den Anschuss an Russland, das durch sein Veto im UNO-Sicherheitsrat seine eigene Verurteilung verhindet. Die Vollversammlung verurteilt Russland am mit 143 zu 5 Stimmen bei 35 Enthaltungen.

Staatsduma und Föderationsrat nehmen am 3. bzw. einstimmig vier dazugehörige Verfassungsänderungen an. Putin setzt sie am in Kraft. Da die ukrainische Armee laufend annektierte Gebietsteile zurückerobert, verschieben sich die Grenzverläufe ständig.


Russland anerkennt die Volksrepublik Lugansk am , also drei Tage vor dem Einmarsch russicher Truppen in die Ukraine, als unabhängigen Staat an. Am fordert die Lugansker "Bürgerkammer" eine sofortige Volksabstimmung über den Anschluss an Russland. Der Lugansker Volksrat (Parlament) setzt sie am an Art. 70 Abs. 2 Z. 5 der Verfassung an. Das das Ukrainische in Lugansk nicht Amtssprache ist, steht die Abstimmungsfrage nur auf russisch auf dem Stimmzettel. Die Volksabstimmung findet nur in den von russischen Truppen kontrollierten Teilen der Region (Oblast) Lugansk statt.

Stimmzettel (auf russisch):
"Sind Sie für den Anschluss der Volksrepublik Lugansk an die Russische Föderation mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?"
"Вы за вхождение Луганской Народной Республики в состав Российской Федерации на правах субъекта Российской Федерации?"

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis, Zahlen fehlen teilweise
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