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Ukraine, 25. Oktober 2020 : Durchsetzung des Budapester Memorandums

Note: inofficial referendum

Gebiet Ukraine
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Durchsetzung des Budapester Memorandums
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Inoffizielle Abstimmung → Stufe: Gesetz
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten nicht erforderlich
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Gültige (= massgebende) Stimmen ---auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen --- 74,21%
┗━ Nein-Stimmen --- 17,21%
┗━ Stimmen ausser Betracht --- 8,58%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Siehe Vorlage 1.

Im Budapester Memorandum vom verpflichten sich die USA, Grossbritannien und Russland einerseits und die Ukraine, Weissrussland und Kasachstan andererseits, dass diese auf Kernwaffen verzichten und dass jene dafür die Staatsgrenzen beachten. Die Verbindlichkeit des Memorandums ist unklar.

Da Russland im März 2014 die Krim ohne Einwilligung der Ukraine annektiert, reklamiert sie einen Verstoss gegen das Memorandum.


Abstimmungsfrage:
"Soll die Ukraine auf internationaler Ebene die Frage aufwerfen, ob alle Unterzeichner des [Budapester] Memorandums ihre Verpflichtungen erfüllen oder nicht?
[_] JA [_] NEIN"

"Чи потрібно Україні підняти сьогодні на міжнародному рівні питання: або всі підписанти меморандуму виконують взяті на себе зобов’язання, або ніхто?
[_] ТАК [_] НІ"

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Zahlen fehlen ganz
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