St. Vincent und die Grenadinen, 25. November 2009 : Verfassung
Gebiet
St. Vincent und die Grenadinen
┗━ Stellung
unabhängiger Staat
Datum
Vorlage
Verfassung
┗━ Fragemuster
Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage
Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis
verworfen
┗━ Mehrheiten
66,67% der gültigen Stimmen
Stimmberechtigte
97'724
Stimmbeteiligung
52'262
53,48%
Stimmen ausser Betracht
449
Gültige (= massgebende) Stimmen
51'813
auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
22'646
43,71%
┗━ Nein-Stimmen
29'167
56,29%
Bemerkungen
Am bringt Premierminister Gonsalves den Entwurf im Parlament ein.
Dieses nimmt den Entwurf am als The Saint Vincent and the Grenadines
Constitution Act, 2009 mit 12 zu 2 Stimmen (Quorum 10 von 15) an.
Am erlässt es ein Ausführungsgesetz für die Abstimmung.
Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 38 der Verfassung. Nach einer
Zweidrittelsmehrheit im Parlament ist dieselbe Mehrheit der gültigen Stimmen nötig.
Art. 38 unterstellt nur gewisse Teile dem obligatorischen Referendum, aber
als ganz neue Verfassung untersteht sie der Abstimmung. Die Urnen sind von bis geöffnet. Endergebnis vom .
Hauptpunkte
Republik mit eigenem Präsidenten statt englischer Krone
fixe Amtszeit von fünf Jahren des Parlaments statt Möglichkeit des
Premierministers, jederzeit Neuwahlen auszurufen
Strafrechtliche Immunität von Präsident und Premierminister
Wahlsystem mit 17 Sitzen in Einerwahlkreisen und 10 im Proporz statt
aller 15 Sitze in Einerwahlkreisen
Caribbean Court of Justice (CCJ) statt Privy Council in London als
letzte Gerichtsinstanz
Entscheide der "Electoral and Boundaries Commission" nicht anfechtbar
Todesstrafe für Kapitalverbrechen
Heirat nur zwischen Mann und Frau
bessere Kontrollmöglichkeiten der Opposition durch Präsidium des
"Public Accounts Committee"
Verfassungsform mit 60% statt 66,7% Ja-Stimmen
Abstimmungsfrage:
"Do you approve the Saint Vincent and the Grenadines Constitution 2009 passed
in the House of Assembly on the 3rd of to provide the new
Constitution for St. Vincent and the Grenadines?"