Venezuela, 15. August 2004 : Absetzung von Präsident Chávez

Die Absetzung muss durch ein Fünftel der Stimmberechtigten eingeleitet werden. Wenn mehr Stimmberechtigte für die Absetzung stimmen, als ihn seinerzeit gewählt haben, und mehr als ein Viertel der Stimmberechtigten teilnimmt, gilt er als abgesetzt. Je Amtszeit kann nur ein Begehren auf Abwahl gestellt werden. Chávez erhielt 2000 3'757'773 Stimmen.

Hugo Chávez tritt sein Amt als Präsident unter der Verfassung von 1961 am 2. Februar 1999 für 5 Jahre an; unter der Verfassung von 1999 tritt er es ein zweites Mal am 19. August 2000 für 6 Jahre an. Die "Sala Constitucional del Tribunal Supremo de Justicia" (TSJ) entscheidet im April 2001, Art. 72 sei nach der neuen Verfassung anzuwenden und das früheste Datum für eine Absetzung sei der 19. August 2003.

Der Opposition ist das zu spät, sie sammelt im Februar 2003 im "Firmazo" ca. 2,7 Mio. Unterschriften, reicht sie aber vorerst nicht ein. Sie will nach Art. 71 eine konsultative Volksabstimmung über Themen nationaler Wichtigkeit, für die ein Zehntel der Stimmberechtigten genügen. Am 19. August 2003 reicht sie die Unterschriften ein, aber das TSJ entscheidet am 12. September 2003 die Unterschriften seien ungültig, weil sie zu früh und für einen anderen Zweck als die Absetzung gesammelt worden seien.

Der Consejo Nacional Electoral (CNE) beschliesst am 26. September 2003 einen Terminplan für das Absetzungsverfahren: zwei Tage für die Prüfung des Antrags für ein Referendum, 20 Tage für die Vorbereitung der Unterschriftenlisten, vier Tage für die Unterschriftensammlung, 30 Tage für deren Überprüfung und 97 Tage für die Organisation der Volksabstimmung. Er legt am 15. Oktober 2003 die Sammelzeit auf den 28. November bis 1. Dezember 2003. Am 19. Dezember 2003 reicht die Opposition 3'602'051 Unterschriften ein, die der CNE vom 14. Januar bis 13. Februar 2004 prüft.

Der CNE gibt am 2. März 2004 ein vorläufiges Ergebnis bekannt:

Eingereicht          3'086'013
Gültig               1'832'493
Definitiv ungültig     143'930 (Minderjährige, Ausländer etc.)
dito                   233'573 (andere Gründe)
Zweifelhaft            876'017 (ausbesserungsfähige Formfehler)
Fehlen                 604'587 (aus den Zweifelhaften nehmen)
Quorum               2'437'080

A eingereicht                   3'479'120
B gültig                        1'910'965
C bedingt ungültig              1'192'914 (ausbesserungsfähig: Unterschrift fehlt etc.)
D ganz ungültig                   375'241 (Minderjährige, Ausländer etc.)

aus C
E Unterschrift bestätigt          733'755
F Unterschrift zurückgezogen       91'669
  Nichts geschehen                367'490

G definitiv eingereicht (B+E-F) 2'553'051
H Tote                             11'256
I aktives Militär                     159

K gültig (G-H-I)                2'541'636
L Quorum                        2'436'083 (20,87% der Stimmberechtigten)

Um neue Wählerinnen und Wähler zu registrieren, bleibt das Stimmregister bis 10. Juli 2004 offen. Der CNE gibt am 30. Juli 2004 bekannt, 14'245'615 Wählerinnen und Wähler seien registriert. Davon haben 14'037'900 das Stimmrecht im Referendum, die 207'587 Ausländer nicht. Die Zahlen gehen nicht auf: es bleibt eine Differenz von 128.

Amtliches Endergebnis des CNE vom 26. August 2004. Die Anzahl der Stimmberechtigten stimmt nicht mit der Anzahl vom 30. Juli 2004 überein. Die Anzahl der ungültigen Stimmen ist so gering, weil fast überall elektronisch abgestimmt wird.