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Venezuela, 12. Dezember 2020 : Freie Wahlen für Präsident und Parlament

Gebiet Venezuela
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Freie Wahlen für Präsident und Parlament
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → ad hoc → Stufe: gemischt
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 20'710'421
Stimmbeteiligung 6'471'428 31,25%
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen ---auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen --- 97,00%
┗━ Nein-Stimmen --- 3,00%
Bemerkungen Vorgeschichte siehe Volksabstimmung über die Rechtmässigkeit der Wahl eines Verfassungsrates vom .

Die Opposition nimmt an der Wahl zum Verfassungsrat nicht teil, und somit sind alle 545 Abgeordneten Parteigänger von Maduros PSUV. Der Verfassungsrat entmachtet die Nationalversammlung am , aber entwirft bis Ende seiner Amtszeit im keine neue Verfassung. Der Verfassungrat, der über umfassende Vollmachten verfügt, setzt für den Präsidentenwahlen, die vom Grossteil der Opposition boykottiert werden. Die Vereidigung Maduros für eine neue Amtszeit findet erst am , worauf die Nationalversammlung am seinen Vorsitzenden Guaidó zum Interimspräsidenten gemäss Art. 233 der Verfassung ernennt. Er sollte innert 30 Tagen Neuwahlen herbeiführen, was aber nicht geschieht, weil Präsident Maduro immer noch an der Macht ist.

Da das Mandat der Nationalversammlung am ausläuft, setzt der CNE Wahlen für den an und erhöht die Anzahl Abgeordneter auf 277. Die von der MUD beherrschte Nationalversammlung hält diese Wahl für illegal und entscheidet am , sich nicht daran zu beteiligen. Andere Parteien der Opposition nehmen dennoch teil. Stattdessen beschliesst die Nationalversammlung am , mit einem Gegenreferendum zu reagieren. Sie legt zwei vorläufige Fragen, aber noch kein Datum fest. Am entscheidet die über das Vorgehen: am 5. und gegen den Wahlakt, Stimmabgabe vom 7. bis . Dazu stellt sie drei statt zwei Fragen. Am beschliesst sie, das Ergebnis der Parlamentswahlen keinesfalls anzuerkennen.

Die Nationalversammlung stützt sich auf die Art. 1, 3, 5, 6, 70 und 333 der Verfassung. Da die Abstimmung nicht wie in Art. 292 und 293 der Verfassung vorgeschrieben vom CNE durchgeführt wird, ist sie als konsultatives Parlamentsplebiszit ad hoc zu werten. Sie erfolgt vom 7. bis auf elektronischem Weg, am auch an der Urne; Ausführung und Zählung übernimmt ein "Comité organizador". Bei der Abstimmung findet keine Kontrolle statt, ob mehrfach abgestimmt wird, auch sind die angegebenen Zahlen auf andere Weise nicht überprüfbar.

Das erste Bulletin vom (Auszählungsstand 87,44%) meldet eine Beteiligung von 6'466'796. Davon entfallen in Venezuela auf die Urne 3'209'714, im Ausland 844'728 und digital 2'412'354. Bei 20'710'421 Stimmberechtigten entspricht dies einer Beteiligung von 31,32%. Auch das zweite Bulletin vom gibt keine Zahlen an, sondern nur Prozentwerte um 99,8% Ja. Die Nationalversammlung bestätigt am die Annahme der Fragen, ohne dass ein Endergebnis vorliegt. Das Komitee gibt am das Endergebnis bekannt. Es schätzt die auswertbare Beteiligung auf 6'471'428. Davon entfallen 1'936'485 auf elektronische Stimmabgaben, 3'259'027 auf Urnen im In- und Ausland, sowie 1'275'916 aus nicht ganz gesicherten Protokollen. Genaue Zahlen zur Verteilung auf Ja-, Nein- und ungültige Stimmen sind nicht angegeben.

Bei den Parlamentswahlen vom beträgt die Wahlbeteiligung gemäss CNE 30,2%, die MUD schätzt sie auf 13,2%; 2015 waren es noch 74,2%.


Abstimmungsfrage:
"¿Exige usted el cese de la usurpación de la Presidencia de parte de Nicolás Maduro y convoca la realización de elecciones presidenciales y parlamentarias libres, justas y verificables?
[_] SI [_] NO"

"Fordern Sie das Ende der Usurpation der Präsidentschaft durch Nicolás Maduro und setzen Sie freie, faire und überprüfbare Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an?
[_] JA [_] NEIN"

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Zahlen fehlen ganz
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