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Lettland, 7. Juli 2007 : Aufhebung der Änderungen am Gesetz über Staatssicherheitsbehörden

Gebiet Lettland
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Aufhebung der Änderungen am Gesetz über Staatssicherheitsbehörden
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Mehrstufiges Verfahren → durch Staatspräsident, Unterschriftensammlung → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten abgegebene Stimmen, 453'730 Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 1'497'946
Stimmbeteiligung 338'342 22,58%
Gültige (= massgebende) Stimmen 338'342auf alle abgegebenen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 326'189 96,40%
┗━ Nein-Stimmen 10'459 3,09%
┗━ Stimmen ausser Betracht 1'694 0,50%
Bemerkungen Siehe Vorlage 1

Die Vorlage ist abgelehnt, weil das Beteiligungsquorum von 453'730 nicht erreicht wird.

Abstimmungsfrage:
"Sind Sie für die Aufhebung der Änderungen am Gesetz über Staatssicherheitsbehörden vom 1. März 2007?"
"Vai Jūs esat par 2007.gada 1.marta likuma „Grozījumi Valsts drošības iestāžu likumā” atcelšanu?"

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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